Bouffier: „Die Zukunft der CDU Hessen als Volkspartei der Mitte“

Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben beim 6. Künzeller Treffen über die aktuelle politische Lage und über künftige Schwerpunkte der Partei beraten. Bei der traditionellen, zweitägigen Jahresauftaktklausur verabschiedete die CDU Hessen einstimmig die „Künzeller Erklärung“. Als Gast begrüßten die 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte nach dem Künzeller Treffen: „Als CDU Hessen sind wir stolz darauf, seit nun 20 Jahren Verantwortung für unser
Land tragen zu dürfen. Das Ergebnis unserer Arbeit kann sich sehen lassen. Hessen geht es wirtschaftlich, ökologisch und sozial so gut wie nie zuvor. Wir sind ein lebenswertes und vielfältiges Land, mit besten Bildungsangeboten, durchschnittlich höchsten Löhnen, niedriger Arbeitslosigkeit und hervorragender Sicherheitsarchitektur. Dies gelingt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer starken und sicheren Gesellschaft.

Der Beginn des neuen Jahrzehnts ist geprägt von einem nie dagewesenen Wandel aus Globalisierung, Digitalisierung und oder ökologischen Umbrüche. Die Bereiche Arbeit, Mobilität und Kommunikation verändern sich rasant. Als CDU Hessen wollen wir auf diese neuen Herausforderungen die richtigen Antworten geben. Wir sind überzeugt, dass in Hessen die integrative Kraft von Volksparteien Garant für Sicherheit, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt waren und auch in Zukunft bleiben sollen. Mit unserer Agenda „CDU Hessen 2030 – Volkspartei der Mitte“ wollen wir Hessen zukünftig unser Land erfolgreich gestalten. Wir bieten den Menschen verlässliche Grundsätze, die unser Handeln bestimmen und auf die sie sich mit der Union auch 2030 verlassen können. Die folgenden 10 Themen sind für die Zukunft unseres Landes entscheidend, sie prägen und beschäftigen die Gesellschaft dauerhaft und unterliegen einem steten
Wandel.

1. Wählen statt (Ab-)Warten
Unsere Demokratie braucht wieder mehr Begeisterung und Menschen, die mitwählen und gestalten – keine Demokratie ohne Demokraten.

2. Frei mit Sicherheit 5.0
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Sowohl bei Cyberkriminalität als auch bei klassischer Kriminalität sind wir offen für neue Normen und Technologie, die die Menschen schützt, aber Freiheiten nicht zu sehr beschränkt.

3. Algebra und Algorithmen
Bildung ist die persönliche Grundlage für ein erfolgversprechendes Leben. Das Erlernen von Programmiersprachen ist dabei ebenso grundlegend, wie die Muttersprache Deutsch.

4. Digital zum Aufstieg
Das Grundversprechen in der digitalen Arbeitswelt muss weiter (wieder) lauten: Aufstieg durch Leistung. Dabei muss die Digitalisierung dem Menschen dienen
und nicht der Mensch der Digitalisierung.

5. Forschen für morgen
Deutschland muss wieder das Land der Entdecker werden – nicht das Land der Bedenken. Es muss möglich sein, Zukunftstechnologien zu erproben und effizient zu nutzen. Innovation ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.

6. Ökologie braucht Ökonomie
Wir müssen unser Verhalten und Wirtschaften auf den Klimawandel einstellen. Aber Veränderung braucht Akzeptanz. Wir wollen „Klima und Wohlstand“, mit ökonomischer und wissenschaftlicher Innovationskraft.

7. Aufbau 2030
Um die Vorteile der Welt des 21. Jahrhunderts nutzen zu können, müssen wir schneller und flexibler Infrastruktur-Aufbauprogramm 2030 schaffen und entwickeln.

8. Mix macht mobil
Individualverkehr und öffentlicher Nahverkehr schließen sich auch in der Zukunft nicht aus. Im Gegenteil: Sie müssen sich stärker ergänzen.

9. Global helfen – lokal integrieren
Auch in Zukunft werden wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen. Gleichzeitig müssen wir Zuwanderung auf legalem Wege im Interesse unseres Landes und nach vereinbarten Kriterien ermöglichen. Wer bei uns leben will, hat sich nach unseren Werten und Regeln zu richten.

10. Individuell und solidarisch
Die Familie in all ihren Ausprägungen ist der Kern unserer Gesellschaft. Wir spannen ein soziales Netz, mit dem Ziel: Hilfe zur Selbsthilfe. Jeder soll die Chance haben, ein eigenverantwortliches Leben zu führen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, auf das erfolgreiche erste Jahr unter der Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung: „Unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier haben wir im ersten Jahr der Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Wir haben Hessen maßgeblich in den wichtigen Themenfeldern weiter vorangebracht: Die niedrigste Kriminalitätsrate seit über 40 Jahren und die höchste jemals gemessene Aufklärungsquote sprechen für sich. Noch nie in Hessens Geschichte haben so viele Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit und Ordnung gesorgt. Das gleiche gilt auch für die Justiz mit ihren Richtern und Justizangestellten. Das sind klare Erfolge der CDU-geführten Ministerien, die Hessen sicher machen – auch im Netz.

Mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sagen Hass und Antisemitismus den Kampf an. Mit einem 12-Punkte-Hilfsprogramm helfen wir unsere hessischen Wälder und pflanzen Millionen neue Bäume. Das „Digitale Hessen“ führt den Länderkompass der Digitalwirtschaft an– ein Erfolg des neu geschaffenen Digitalisierungsministeriums, das unsere digitale Zukunft zentral steuert. Mit 1,2 Milliarden Euro Digitalbudget sind wir daran, das Mobilfunknetz in ganz Hessen zügig auszubauen. Ziel ist es, dass jede Schule und jedes Haus flächendeckend das Internet in Gigabit-Geschwindigkeit nutzen kann. Unter dem CDU-geführten Kultusministeriums haben wir ebenso enorm in die Lehrerversorgung, die Qualifizierung von Lehrkräften und in die Bildungssprache Deutsch als Grundvoraussetzung für gelingende Integration investiert. Den ÖPNV gestalten wir mit kostengünstigeren Tickets und dem Ausbau von Strecken und Netzen attraktiver, lassen aber ebenso eine Milliarde Euro in die Sanierung und Neubau von Straßen und Autobahnkreuzen fließen. Hessen werden wir als TopWirtschaftsstandort in Europa weiter festigen. In diesen Tagen legen wir mit den Beratungen zum Haushalt die Schwerpunkte für das Jahr fest. Besonders die Bereiche Innere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Digitalisierung und auch der Klimaschutz werden weiter gestärkt. Bei einem 30 Milliarden Euro-Haushalt steht solides Finanzieren nicht im Widerspruch. Wir nehmen zum dritten Mal in Folge keine neuen Schulden auf, sondern zahlen sogar Kredite zurück.

Die CDU steht nach wie vor für eine gerechte Politik, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für alle Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Die CDU-geführte Landesregierung bringt entschlossen und erfolgreich Projekte auf den Weg und macht Hessen damit zukunftsfest.“ Der Bericht „Unsere Arbeit in Berlin“ des Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, befasste sich mit der Situation im Bundestag: Die CDU-Landesgruppe Hessen war an einer Vielzahl wichtiger Entscheidungen im Fraktion und Bundestag beteiligt. Darunter fallen der inzwischen schon seit Jahren nicht mehr defizitäre Bundeshaushalt, die Stärkung der Inneren Sicherheit (verstärkter Kampf gegen Extremismus, mehr Bundespolizei u.a.) und der Äußeren Sicherheit (Milliarden Investitionen in die Bundeswehr), ein 50-Milliarden-Euro-Paket für besseren Klimaschutz und bessere Soziale Sicherung bei Pflege und im Alter (Grundente, mit Prüfung der Bedürftigkeit). Abgeordnete der CDU Hessen wirken dabei in der Führung der CDU/CSU-Fraktion, in der Bundesregierung und in allen wichtigen Ausschüssen an diesen Entscheidungen mit. Zahlreiche Projekte in Hessen, von E-Mobilität und Infrastruktur, über ÖPNV bis hin zu Kultur und Bundespolizei sowie medizinische und andere Modellvorhaben, werden durch die Abgeordneten aus Hessen in die hessischen Regionen „geholt“. Davon profitieren tausende Menschen aus allen Teilen des Landes, in städtischen wie ländlichen Regionen. Die Bilanz der Bundesregierung ist, auch nach kritischer Analyse von außen, wie zum Beispiel der Bertelsmann-Stiftung, deutlich nachhaltiger und besser als sie teils diskutiert wird. Wir haben in den letzten zehn Jahren nicht nur einen enormen Aufschwung erlebt, sondern auch in den Kernbereichen Familie und Soziales sowie Wirtschaft und Sicherheit und auch beim Thema Klimameerwandel enorme Verbesserungen umsetzen können.“

Mit dem „Bericht aus Europa“ gab der Listenführer im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Sven Simon MdEP, einen Überblick über die hessischen Initiativen in und für Europa: „In den vergangenen Wochen stand im Europäischen Parlament die Zukunft der Europäischen Union und die europäische Handelspolitik auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam mit großer Mehrheit zugestimmt. Ich bin überzeugt, dass Vietnam dadurch zu einem Musterbeispiel für ‚Wandel durch Handel‘ werden wird und unsere europäischen Standards dort dauerhaft verankert werden können. Im Rahmen der Debatte zur Zukunft der EU habe ich dafür geworben, dass wir die Handlungsfähigkeit der Europäer stärken und eine europäische Öffentlichkeit schaffen. Wir sollten beim Europäischen Parlament anfangen. Deshalb habe ich konkrete Vorschläge zur Reform der Plenardebatten unterbreitet. Das Europäische Parlament muss die Plattform für eine europäische Öffentlichkeit werden.“ Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, richtete in seinem Vortrag den Blick auf die CDU als #Volkspartei 2030: „Mit dem Landesparteitag im November 2019 haben wir als CDU Hessen mit unseren Vereinigungen den Prozess unserer #Vision2030 begonnen. Für diese Vision werden wir noch direkter auf die Menschen zugehen und sie einbinden. Wir wollen schneller Antworten auf politische Entwicklungen geben und dabei besser den Weg zu unserer Entscheidung aufzeigen. Dies mit einer modernen und ansprechenden Kommunikation. Die CDU Hessen wird weiter aktiv die Werte unserer Demokratie und Verfassung vertreten, sich laut gegen Populismus und Hetzer stellen und weiterhin unserer vielfältigen Gesellschaft eine politische Heimat bieten. Die CDU hat als Volkspartei den Anspruch, möglichst viele Menschen in diese Arbeit einzubinden und zu einer breiten Diskussion über die besten Lösungen einzuladen. Sachliche Konflikte, unterschiedliche Meinungen und das Ringen um die bestmögliche Lösung sind notwendiger Teil der politischen Entscheidungsfindung und haben uns in der Vergangenheit befähigt, dieses Land zu einem der erfolgreichsten in der Welt zu machen. Dieses Angebot für eine gemeinschaftliche Arbeit im Sinne unseres Landes richtet sich an jede Einzelne und jeden Einzelnen, der bzw. die unsere Grundwerte und unsere Vorstellungen von der Zukunft teilt. Wir rufen jedem, der Interesse hat, zu: Es kommt nicht darauf an, wer Du bist, sondern was Du willst und ob Du dieses Land mit uns gestalten möchtest. Wir glauben an eine positive Zukunft für Hessen, für Deutschland und Europa, dafür wollen wir werben.“ +++ pm

Download: VI. Künzeller Erklärung