Bouffier: „Die Menschen brauchen eine Perspektive“

Gestern Abend war der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, bei dem Online-Format „Auf ein Wort mit Volker Bouffier“ im Gespräch mit dem CDU-Bezirksverband Osthessen anwesend. Es ging hier aber weniger um osthessische Themen, sondern vielmehr um das alles bestimmende Thema Corona.

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Osthessen, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, stellte zu Beginn der Veranstaltung fest, dass man sich dafür einsetze, „dass der ländliche Lebensraum erhalten bleibt und noch attraktiver wird.“ Weiter setze man sich für den Erhalt und den Ausbau der medizinischen Versorgung ein. Auch die Landwirtschaft sei hier ein wichtiges Thema. Landwirtschaft und Ökologie seien keine Gegensätze, so Wingenfeld. Dies könne miteinander im Einklang stehen. „Das Thema lebendige Innenstädte ist durch Corona besonders in den Fokus gerückt, dies betrifft nicht nur uns in Fulda. Bei all diesen Themen geht es darum, unsere Interessen zu bündeln und die hessische Landespolitik mit einzubringen.“, so Wingenfeld weiter. „Ich möchte Oberbürgermeister von Fulda bleiben, um auch immer wieder neue Wege zu gehen.“, sagte der Bezirksverbandsvorsitzende vor dem Hintergrund seiner erneuten Kandidatur als Oberbürgermeister von Fulda am 14. März. Fulda habe sich seit 1946 – auch dank der CDU – sehr gut entwickelt. Politik müsse sich aber noch vielmehr erklären. Beispielsweise warum wann welche Entscheidung getroffen werden. „Es bedarf viele Gespräche, um die Menschen mit ins Boot zu holen“, betonte er.

Zum Auftakt seiner Rede bedankte sich der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, bei Dr. Heiko Wingenfeld und stellte fest, dass ihm viele bekannte Gesichter zugeschaltet waren. „Eigentlich würden wir das jetzt alles ganz anders machen. Man würde sich vor Ort treffen, man wäre in einem Gast- oder Bürgerhaus und wir würden uns freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger dabei wären.“, stellte Bouffier in seinen einleitenden Sätzen heraus. Die CDU-Hessen wäre ohne die CDU-Osthessen nicht das geworden, was sie ist, sagte er. Und weiter: „Wir haben schon einen besonderen Blick nach Osthessen. Wir haben hier eine besondere Affinität und eine lange Erfolgsgesichte.“ Dies gelte nicht für alle Bezirke, meinte er. „Wir als CDU sind das Angebot für alle Menschen, das unterscheidet uns von anderen, politischen Parteien. Wir sind eine Union! Wir sind eine Partei, die den Menschen nicht vorschreibt, wie sie sein sollen. Unsere Aufgabe besteht darin, dass wir den Menschen nicht vorschreiben, wie sie sein sollen“; Vielmehr müsse man ihnen Chancen geben, damit sie ihren eigenen Weg gehen können, betonte der Ministerpräsident. Dies sei der Grundgedanke der Union.

Bei der Kommunalwahl habe man jetzt den Gradmesser für die Lebendigkeit der Orts-, Stadt- und Kreisverbände. Zur Oberbürgermeisterwahl in Fulda sagte Bouffier: „Alles andere als eine klare überzeugende Bestätigung durch den Wähler in Fulda wollen wir uns gar nicht vorstellen. Und dennoch ist sie kein Selbstläufer.“ Aber auch den Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Dr. Michael H. Koch (CDU), wolle man natürlich auch durch den Wähler bestätigt sehen. „Aber diese Wahl wird anderes sein als alle, die wir bisher geführt haben. Das ist meine feste Überzeugung, und das nicht nur, weil sie jetzt im Wahlkampf anders ist.“ In diesem Zusammenhang hob der Landesvorsitzende der hessischen CDU hervor, dass die Wahl bereits begonnen habe. Denn bereits jetzt werde viel gewählt. Bei der Kommunalwahl habe man eine Beteiligung von maximal 50 Prozent. „Alle unsere Mitglieder und Sympathisanten müssen wählen gehen“, bekräftigte er. Seine große Sorge sei jedoch, dass sich alles abschleife. „Von selbst läuft nichts.“, stellte er heraus. Und weiter: „Wir müssen alles machen, was wir können!“ Man könne erwarten, dass Zweidrittel von der Briefwahl Gebrauch machen. „Die Wahl findet diesmal nicht in der letzten Woche statt.“ Denn da, so Bouffier, sei alles schon gelaufen.

Bei dem virtuellen Treffen ging der Ministerpräsident auch auf die, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geführten Diskussionen ein. Hier betonte er, dass die Menschen gestresst seien und endlich Antworten erwarten, wie es nun weitergehen soll. „Wir haben im Oktober gesagt, dass man noch einmal tapfer sein müsse. Dies hat sich bis heute mehrmals wiederholt. Die Menschen sind es einfach leid, nichts anders zu hören.“ Zu den Virus-Mutationen sagte der CDU-Landesvorsitzende, dass man hierüber bislang noch nicht allzu viel wisse, außer, dass diese in den nächsten Wochen und Monaten vermutlich noch vermehrt auftreten werden und vermutlich auch ansteckender seien als das neuartige Corona-Virus. „Bis wir naturwissenschaftlich etwas wissen, muss man abwarten und beobachten, was in den Kliniken passiert.“ Dies könne fünf Wochen dauern, meinte er. „Wenn man ehrlich sein würde, müsste man den Leuten eigentlich sagen, dass sich vor Mai kein Rad dreht“, so Bouffier wörtlich. Und weiter: „Das ist die schlichte Wahrheit und ich habe mich dazu entschlossen, den Menschen reinen Wein einzuschenken.“ In diesem Zusammenhang kündigte der Ministerpräsident an, am Donnerstag dieser einen Öffnungsplan vorzustellen. „Die Menschen interessiert im Moment nur eines: Wann öffnen endlich wieder die Läden und Geschäfte, die Lokale und wann kann ich mich wieder im Verein treffen. Der R-Wert ist hier nicht von Interesse.“ Zur aktuellen Stunde könne man jedoch all das nicht wissen. Man könne lediglich eine Perspektive offerieren, wie es aussehen könnte, aber man könne nichts versprechen.

Weiter sagte Bouffier, dass man „eine ganze Reihe an Maßnahmen“ für die Alten- und Pflegeeinrichtungen erarbeitet habe. Beispielsweise haben wir vorgeschrieben, das Beschäftigte zweimal die Woche getestet werden sollen und dass niemandem mehr Zutritt gewährt wird, der sich vorher hat testen lassen. So habe der Ministerpräsident in einer Landtagssitzung sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass man zwar reihenweise über personelle Belastung klage, aber nicht ein einziges Angebot angenommen habe. So habe man zu Beginn beispielsweise die Bundeswehr nicht abgerufen. Dies würde, so der Ministerpräsident, allmählich besser. „Wir haben bei den Alten- und Pflegeheimen inzwischen eine abfallende Kurve der Infektionen.“ Und diese Entwicklung sei kontinuierlich. Weiter kündigte der Ministerpräsident an, was den Handlungsspielraum anbeträfe, nichts mehr von Inzidenzen abhängig machen zu wollen. So sagte Bouffier: „Wir möchten ein Anheben der Kontaktbeschränkung auf zwei Hausstände und eine vorsichtige Öffnung der Läden mit Terminvergabe.“ Über diese Öffnung hinaus könne man – wenn es funktioniert – den nächsten Schritt machen. Dann könne man bei der Regel 10 Quadratmeter pro Person wieder öffnen. „Wenn es nach mir geht, werden wir das am 3. März so beschließen“, so Bouffier. Der Ministerpräsident des Landes Hessen hofft, dass man bis Juni bei den alten Vorsichtsregeln sein wird. In der Abwägung müsse man zwei Dinge klar machen: man müsse vorsichtig sein, weil man nicht vorhersehen kann, wie sich die Dinge ereignen werden, klar sei aber auch, dass man nicht weitermachen könne, wie bisher. Die Menschen brauchen eine Perspektive. +++ nh/ja