Bouffier attackiert SPD: “Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft”

SPD will sich als Schutzmacht der kleinen Leute positionieren

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

CDU-Vize Volker Bouffier hat die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert. “Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft”, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden”, sagte Bouffier weiter. Er hielt dem Koalitionspartner der Union vor, sich als “Schutzmacht der kleinen Leute” positionieren zu wollen.

“Aber mit dem Programm hilft sie den kleinen Leuten schon gar nicht. Die SPD will mehr Bürokratie, mehr Staat und Steuererhöhungen. Da macht die Union nicht mit”, stellte Bouffier klar. Die Sozialdemokraten hätten “keinen Kompass mehr”. Bouffier warf der SPD auch vor, “zweigleisig zu fahren: Regieren mit gleichzeitiger Was-wäre-wenn-Strategie”. Diese Rechnung werde nicht aufgehen. “Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends”, erklärte der Ministerpräsident. Er warnte: “Das ganze Land nimmt Schaden, wenn der eine Regierungspartner sich von der Grundlinie des Koalitionsvertrags absetzt und in eine andere Richtung rennen will.”

Bouffier äußerte vor allem an dem Konzept einer Grundrente deutliche Kritik. Sie sei die komplette Abkehr von dem Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse. “Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, geht gar nicht”, so der hessische Regierungschef. Es gebe Leute mit kleinen Renten, die trotzdem eine gute Einkommenssituation hätten – sei es aus Vermietungen oder vorhandenem Vermögen. Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, bedeute eine soziale Schieflage herzustellen. Als “bestes Beispiel” nannte Bouffier seine eigene Ehefrau: “Meine Frau hat durch die Geburt der Kinder weniger gearbeitet und bezieht heute eine kleine Rente. Aber sie ist beim besten Willen nicht bedürftig und arm.”

Man könne über die Grundrente und Korrekturen bei Hartz IV reden, aber die Bedürfnisprüfung sei notwendig. Außerdem habe Arbeitsminister Heil keine Idee, wie man die Grundrente bezahlen solle. “Die Rentenversicherung allein kann das nicht leisten”, warnte Bouffier. Er machte deutlich: “Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer. Das ist mit uns aber nicht zu machen.” +++

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2 Kommentare

  1. Wer die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen!
    Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ – wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ – was sie eigentlich meint!
    Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
    Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt! Es ist nie zu spät!

  2. Typisch CDU: Die soziale Marktwirtschaft als Hinderungsgrund für soziale Reformen, die den Menschen wirklich nutzen würden, zu missbrauchen. Da derzeit alle CDU-Leute im Einklang mit den Lobbyisten der Wirtschaft und der Reichen argumentieren, hierzu nur folgendes: Die Beispiele, die gegen eine Bedürftigkeitsprüfung sprechen, sind dürftig: Nicht jeder Rentner hat eine/n Ministerpräsidentin/präsidenten zum Ehegatten. Es wäre mal interessant, statistisch herauszuarbeiten, wieviel Prozent der kleinen Rentner dann “bevorzugt” würden. Ich schätze mal, keine 10 Prozent. 90 Prozent der Familien und Bedarfsgemeinschaften würden also profitieren. Zu Steuererhöhungen: Natürlich muss die CDU gegen Steuererhöhungen sein, denn so schützt sie konsequent die Wohlhabenden und Reichen, insbesondere vermeidet sie so eine Diskussion über eine Vermögenssteuer, die längst notwendig wäre. Denn während die “Unterschicht” jeden Geldschein im Haus beim Amt angeben muss, sind die Reichen hier fein raus: Wegen des Fehlens einer Vermögenssteuer müssen sie gar nicht erst angeben, wie reich sie sind und wieviel Scheinchen und Aktien sie zu Hause und auf den diversen Konten im In- und Ausland liegen haben. Zusammen mit den Steuerhinterziehungen des gleichen Personenkreises kommen wir jährlich auf schätzungsweise 100 Milliarden Euro Steuerausfall. Eine Summe, mit der man jegliche Rentenreform mehrfach finanzieren könnte. Im übrigen zahlen die “kleinen Leute” wenig bis keine Steuern, so dass sie auch nicht zur finanzierung der kleinen Rentenzuschlägen herangezogen würden. In unseren Nachbarländern funktioniert eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente übrigens bestens. In Österreich werden schon lange Zuschläge auf Kleinrenten durch die Rentenkasse ausgezahlt, ohne dass eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Fazit: Die Kleinen haben in Deutschland keine Lobby, nur die “Großen”. Die SPD verabschiedet sich ohnehin demnächst von der politischen Bühne. Sie weiß, dass sie ihre Ideen niemals durchsetzen kann. Und so ist es auch nicht nötig, diese überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen.

Demokratie braucht Teilhabe!