Bosbach hält CDU-Vorgehen gegen Maaßen für konsequent

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach (CDU)

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält das Vorgehen der Union im Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt für konsequent. „Wertkonservative Positionen kann die CDU glaubhaft nur dann vertreten, wenn sie bei extremen Positionen klipp und klar sagt: bis hierhin und nicht weiter“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er gehe er allerdings davon aus, dass sich in den nächsten ein bis zwei Jahren „immer mal wieder alles um Herrn Maaßen“ drehen werde. Maaßen hatte am Sonntag ein Ultimatum der Parteiführung zum Austritt aus der CDU verstreichen lassen. Nun soll gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen werden. Der frühere Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Bosbach ist Mitglied des Berliner Kreises, einem Netzwerk von Konservativen in der Union. Im Bundestagswahlkampf war Bosbach in die Kritik geraten, weil er mit Maaßen in Südthüringen aufgetreten war. Dort war Maaßen als CDU-Direktkandidat angetreten.

Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen. „Die Chance, Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden, hat er für mich wenig überraschend nicht wahrgenommen“, sagte CDU-Vize Karin Prien der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Jetzt sei ein Ausschlussverfahren unumgänglich. Es greife ein entsprechender Präsidiumsbeschluss. „Der Bundesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit dem Fall befassen und Beschluss fassen“, so Prien. Jetzt gehe es um ein formales juristisches Verfahren. „Auch mit der sogenannten Werte-Union wird sich die CDU am 13. Februar befassen“, fügte die stellvertretende Parteivorsitzende hinzu. Maaßen hatte bereits im Vorfeld angekündigt, derzeit nicht freiwillig aus der CDU austreten zu wollen. Bei Twitter beklagte er am Sonntag eine „seit Wochen laufende Schmutzkampagne“ gegen sich,  die zeige, dass er und seine Unterstützer alles „richtig“ machten. „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb“, so Maaßen +++