Boris Rhein fordert Stärkung der Bundeswehr und Rüstungsindustrie

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr mehr Investitionen in die Streitkräfte gefordert. Mit den Verteidigungsmilliarden des Bundes müsse ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket geschnürt werden, teilte der Regierungschef mit. Rhein betonte die Notwendigkeit einer voll einsatzfähigen Bundeswehr mit starker Reserve.

Dafür müssten die Streitkräfte materiell und personell gut aufgestellt sein und eine moderne Infrastruktur erhalten. Die Landesregierung setze sich für den Ausbau bestehender Liegenschaften und die Erschließung neuer Standorte ein. Angesichts der Bedrohung durch Russland forderte Rhein zudem eine Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie.

Beim Rüstungsgipfel in der Hessischen Staatskanzlei habe man eine Deutschland-Garantie für deutsche Unternehmen bei Rüstungsaufträgen bekräftigt. Notwendig seien schnellere Genehmigungsverfahren, planbare Investitionsbedingungen und gezielte Forschungsförderung. +++