BND beschaffte Mitte der 90er Nervengift “Nowitschok”

Auch die Bundeswehr war in den Vorgang eingeschaltet

Deutsch, Bundestag

Berlin. Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens “Nowitschok” geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der “Süddeutschen Zeitung”, NDR und WDR mit der “Zeit” beschaffte ein Agent des Dienstes in den 90er Jahren eine Probe des Stoffs. Auch die Bundeswehr war in den Vorgang eingeschaltet. Damals an der Entscheidung beteiligte Personen bestätigen den Vorgang, die Bundesregierung und der BND erklärten auf Anfrage zu “nachrichtendienstlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur den geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages” Auskunft zu geben.

“Nowitschok” gilt als eine der tödlichsten je entwickelten C-Waffen, ihr Einsatz gegen den russischen Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter im März diesen Jahres im englischen Salisbury führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Moskau und dem Westen. Die damalige Operation, die nach Angaben von Beteiligten in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre begann, war innerhalb der Bundesregierung umstritten. Der BND führte bereits seit einiger Zeit einen russischen Wissenschaftler als Quelle, der angeboten hatte, das bis dahin sorgsam gehütete militärische Geheimnis einer neuen Klasse von chemischen Kampfstoffen gegen die Zusicherung eines sicheren Aufenthaltsstatus für sich und seine Familie zu verraten. Der spätere Überläufer bot sogar an, eine Probe nach Deutschland zu bringen. All dies führte zu komplizierten politischen und juristischen Diskussion innerhalb der Bundesregierung. 1990 waren auf Druck von Bundeskanzler Helmut Kohl die in Westdeutschland gelagerten US-amerikanischen Chemiewaffen abtransportiert worden, die Vereinbarungen über eine weltweite Ächtung der Kampfgase waren weit vorangeschritten. Zudem hatte sich Deutschland bereits 1954 in den sogenannten Pariser Verträgen verpflichtet, keine Massenvernichtungswaffen herzustellen. “Wir wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als würden wir uns selbst für solche Chemiewaffen interessieren”, sagte eine mit den damaligen Diskussionen vertraute Person. Mit Wissen von Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium wurde die Probe deshalb in einem Labor in Schweden analysiert, nur die Formel wurde an den BND und das Verteidigungsministerium übermittelt. Was aus der Probe wurde, ist unklar.

Die schwedische Regierung erklärte auf Anfrage, sie könne den Vorgang in der Kürze der Zeit nicht aufklären. Auf Weisung von Kohl unterrichtete der BND einige seiner engsten Partner, darunter US-amerikanische und britische Geheimdienste. Später wurde eine Arbeitsgruppe aus fünf westlichen Geheimdiensten und dem BND eingesetzt, sie trug alle Erkenntnisse zu “Nowitschok” zusammen. In einigen NATO-Ländern kam es auch zu der Produktion von winzigen Mengen des Giftes, um eigene Schutzausrüstung, Messgeräte und mögliche Gegenmittel zu testen. Um das gute Verhältnis zum damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin nicht zu belasten, entschied sich die Bundesregierung, die Existenz von “Nowitschok” nicht öffentlich zu machen. Der letzte sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatte schon 1987 versichert, dass die Produktion von C-Waffen eingestellt werde. In der Bundesregierung war man unsicher, ob der militärische Apparat ohne Wissen der politischen Führung weiter an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeitete. Im Auftrag Kohls sprach ein Emissär den Vorgang allerdings bei einem Treffen in Moskau an und erklärte, man wisse von den Kampfstoff-Entwicklungen. Der Überläufer kam später auf Umwegen nach Europa und wurde zumindest zeitweilig von der Bundeswehr betreut. In der heutigen Bundesregierung laufen inzwischen Bemühungen, den damals unter höchster Geheimhaltung gelaufenen Vorgang zu rekonstruieren. +++

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1 Kommentar

  1. Die Nachkriegsordnung in Ost und West ist zunehmend in Auflösung begriffen. Nationalismus ist in vielen Ländern wieder im Vormarsch. Die Globalisierung hat scheinbar Ihre Grenzen erreicht. Die alte Ordnung hat weltweit eine einzigartige Vermögenskonzentration begünstigt. Eine neue Ordnung ist nicht in Sicht. Wie die Geschichte lehrt, eine Situation, in der kriegerische Auseinandersetzungen mit allem, was dazu gehört, dieser Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit wieder neue Strukturen geben könnten. Interessant für diejenigen, die im aktuellen Verfall der Strukturen für sich eine Bedrohung sehen. Vor diesem Hintergrund macht – für interessierte Kreise – auch ein Präsident Trump Sinn!
    In der aktuellen Politik erleben wir wieder zunehmend Situationen, in denen Themen hochgepeitscht werden – wie z.B. die Rußland angelastete Skripal-Affäre in Groß-Britannien, der Baschar al-Assad angelastete Giftgaseinsatz in Syrien, diverse Cyber-Angriffe (sind die Enthüllungen von Swowden schon vergessen?) -, die von interessierten Kreisen zur Eskalation genutzt werden bis zur Angriffsdrohung Trumps gegen Rußland allein auf Basis von Vermutungen, sicher nicht auf der Basis von Beweisen. Ein bekanntes Muster, das die Amerikaner schon im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg vorgeführt haben. So sollen zunächst einmal wieder sich auflösende Reihen gegen einen gemeinsamen Feind geschlossen werden.
    Mich erschreckt, dass unsere Kanzlerin sich – und damit Deutschland – ohne Beweise – auf die Seite derer stellte, die die Eskalation gegen Russland systematisch vorantreiben, auch wenn sie neuerdings eine deutsche Beteiligung an militärische Aktionen gegen Syrien ablehnt. Dennoch hat sie – zusammen mit ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen – vorauseilend und willfährig Trumps Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben antizipiert. Eine kriegsgefährliche Politik! Da wünschte ich mir SPD-Kanzler Schröder zurück, der – übrigens gegen die damalige Oppositionsführerin Merkel – Deutschland mutig aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat! Aber die heutige SPD schaut mutlos und hasenfüßig den kriegsgefährlichen Machenschaften von Merkel und von der Leyen zu!
    Und unsere Medien? Sind seit geraumer Zeit weitgehend geschlossen wieder auf der Seite derer, die ihre Interessen bedroht sehen (vgl. https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2 ).

    Bald wieder Krieg in Deutschland?

    https://youtu.be/sBom50KrkBk

Demokratie braucht Teilhabe