Berlin. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hat das Kanzleramt aufgefordert, sich in der BND-Affäre rasch zu erklären: "Jeder Verdacht auf Wirtschaftsspionage muss ausgeräumt werden. Die Ungewissheit ist ein Bärendienst für den Standort", sagte Wansleben dem "Handelsblatt". Die gegenwärtige Unsicherheit schade den Bemühungen der Wirtschaft um einen effektiven Wirtschaftsschutz, die durch eine freiwillige Kooperation mit den Sicherheitsbehörden geprägt seien, sagte Wansleben.
Vor dem DIHK hatte sich bereits BDI-Präsident Ulrich Grillo kritisch zu Wort gemeldet. Grillo verlangte eine Zusicherung, dass solche Praktiken durch eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste dauerhaft abgestellt werden. "Jeder Tag, den diese Spionage-Vorwürfe ungeklärt im Raum stehen, beschädigt das Vertrauen von Unternehmen und Kunden in die Sicherheit der digitalen Kommunikation". Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre auf. Er gehe jedoch davon aus, dass die Affäre gelöst werde.
Auf die Frage, ob er dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, zustimmen würde, antwortete Juncker mit "Ja". Zuvor war berichtet worden, dass der US-Geheimdienst NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling auch zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt hatte.
De Maizière sagt am Mittwoch im Kontrollgremium aus
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen. Das bestätigten die Geheimdienstexperten von CDU, Clemens Binninger, und SPD, Burkhard Lischka, gegenüber der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Die beiden Fraktionen hätten gemeinsam beantragt, dass "de Maizière - seinem Wunsch entsprechend - in der nächsten Sitzung des PKGr Gelegenheit bekommt, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen", erklärte Binninger.
Kubicki legt de Maizière freiwilligen Rückzug nahe
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der BND-Affäre den freiwilligen Rückzug nahegelegt. "Dass der Bundesnachrichtendienst der NSA hilft, die EU-Kommission sowie unsere französischen Freunde auszuspionieren und überdies der Unwahrheit überführt wird, ist unerträglich und verlangt nach ernsthaften Konsequenzen", sagte Kubicki am Donnerstag. "Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Der Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt." Es sei zudem notwendig, dass zur Aufklärung der aktuellen Affäre beim BND ein Sonderermittler, der "mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten" ausgestattet sein solle, eingesetzt werde. "Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, ist jetzt völlige Aufklärung angezeigt. Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben." +++ fuldainfo
Besonders fuer die USA-Freunde der CDU muss das sehr peinlich sein.CDU ist der Schirmherr der deutschen Industrie.
US-Kriege gehen nicht zu Ende,nur die Taktiken haben sich vervielfaeltigt.Einstellung von USA ist :“American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg,ob (Betriebs)Spionage,ob Betrug,ob Stelle des Dollars i/d Finanzwelt,ob Kriegsdrohung,ob Sanktionen,ob Korruption,ob Spekulation auf Kosten der Anderen,ob Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),ob Machtmissbrauch (Kuba+Israel), obKontinenten wie Eueropa ihren Willen auferlegen ueber die Nato,ob Revolutionen schueren ueber NSA-Instrumente oder mit Soeldner,ob Kriegsverbrechen in Konflikten,wenn der Kampf nicht gewonnen werden kann.Alles ist erlaubt um den Lebensstil der Amis aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist in der ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert.Das ist der Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt.
Wenn es damals einen Russischen Spion in der Naehe von Willi Brand gab , ist Brand zurueckgetreten.Was koennte Merkel anders machen nach dem auffaelligen grossen Schweigen in der NSA-Spitzel-Abhoeraffaire ??? Bei Merkel ist der ganze Staatsaparat unterwandert von US-Spionen
Eine Regierung, deren Chefin vor allem die "transatlantischen Interessen" wahrnimmt, dürfte nicht in der Lage sein, sich gegen die US-amerikanischen "Wünsche" zu wehren.
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Besonders fuer die USA-Freunde der CDU muss das sehr peinlich sein.CDU ist der Schirmherr der deutschen Industrie.
US-Kriege gehen nicht zu Ende,nur die Taktiken haben sich vervielfaeltigt.Einstellung von USA ist :“American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg,ob (Betriebs)Spionage,ob Betrug,ob Stelle des Dollars i/d Finanzwelt,ob Kriegsdrohung,ob Sanktionen,ob Korruption,ob Spekulation auf Kosten der Anderen,ob Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),ob Machtmissbrauch (Kuba+Israel), obKontinenten wie Eueropa ihren Willen auferlegen ueber die Nato,ob Revolutionen schueren ueber NSA-Instrumente oder mit Soeldner,ob Kriegsverbrechen in Konflikten,wenn der Kampf nicht gewonnen werden kann.Alles ist erlaubt um den Lebensstil der Amis aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist in der ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert.Das ist der Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt.
Wenn es damals einen Russischen Spion in der Naehe von Willi Brand gab , ist Brand zurueckgetreten.Was koennte Merkel anders machen nach dem auffaelligen grossen Schweigen in der NSA-Spitzel-Abhoeraffaire ??? Bei Merkel ist der ganze Staatsaparat unterwandert von US-Spionen
Eine Regierung, deren Chefin vor allem die "transatlantischen Interessen" wahrnimmt, dürfte nicht in der Lage sein, sich gegen die US-amerikanischen "Wünsche" zu wehren.