Berlin. In der BND-Affäre will die Bundesregierung die NSA-Ausspählisten vorerst nicht herausgeben: Laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" informierte das Bundeskanzleramt am Mittwoch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages darüber, dass die Akten vollständig übergeben worden seien. Die Listen mit den sogenannten Selektoren fänden sich nicht in dem Material. Über die Herausgabe wolle die Bundesregierung erst nach Konsultationen mit der NSA entscheiden. Anstelle der Listen fänden sich in dem übergebenen Material lediglich mehrere Seiten mit der Aufschrift "AND-Material" (Ausländische Nachrichtendienste). Damit sei die NSA gemeint. Die Listen mit den sogenannten Selektoren seien konsultationspflichtig. Die Verhandlungen mit der NSA dauerten noch an. Die letztendliche Entscheidung über die Offenlegung der Listen liege aber bei der Bundesregierung. Erst am Dienstag hatte die Opposition gefordert, die vollständigen Listen dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. +++ fuldainfo
Ist die Regierung endlich aus dem Winterschlaf augewacht ?? Es ist wohl eim bischen spaet und hat schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck noch nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten.Also Untersuchungsausschuss fuer Politiker+BNDmitglieder und fahrlaessige Personen entlassen
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Ist die Regierung endlich aus dem Winterschlaf augewacht ?? Es ist wohl eim bischen spaet und hat schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck noch nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten.Also Untersuchungsausschuss fuer Politiker+BNDmitglieder und fahrlaessige Personen entlassen