Albig: Soli-Abschaffung würde “verpuffen”

Albig will das Geld in Bildung stecken

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält Bildungsinvestitionen für dringender als Steuersenkungen: “Eine Steuersenkung spüren die Menschen im Geldbeutel erst ab einem Volumen von mindestens 60 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa, wie ihn die Union fordert, würde verpuffen”, sagte Albig dem “Handelsblatt”. Viele durchschnittlich verdienende Familien zahlten gar keinen Soli, so Albig. “Eine solche Steuersenkung würde nur Wohlhabenderen nutzen.”

Statt den Soli zu senken, will Albig das Geld in Bildung stecken und etwa die Kita-Gebühren senken. “Eine durchschnittlich verdienende Familie, die aber gerne mal 700 Euro Gebühren im Monat für zwei Kinder zahlt, würde sofort eine spürbare Entlastung bemerken”, sagte Albig. Daneben forderte der Ministerpräsident auch “einheitliche Bildungsstandards von Flensburg bis Garmisch”. Dafür müsste der Bund allerdings das Grundgesetz ändern und den Ländern Kompetenzen bei der Bildung abnehmen. “Ich sehe das ganz entspannt”, sagte Albig.

Im Bund plädiert Albig, der sich am 7. Mai in Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellt, für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. “Eine FDP, die sich ihrer sozialliberalen Tradition besinnt, ist jedenfalls nicht so weit von uns entfernt, dass man nicht vernünftige Verträge hinbekommen könnte”, sagte Albig. Ansonsten höre er auch “aus Rheinland-Pfalz viel Gutes”. Auch dort regiert eine Ampel-Koalition. +++

Zieherser Hof

1 Kommentar

  1. Mein Rat an die SPD:

    Bringen Sie am Beispiel des Soli wieder Glaubwürdigkeit in die Politik zurück: der Soli war nur eine temporäre Sonderabgabe!

    Wenn neue Themen wie z.B. Bildung zusätzlichen Finanzbedarf erfordern, müssen dafür ggf. zusätzliche Steuern beschlossen werden. Da könnten dann z.B. auch mal die Wohlhabenderen zur Kasse gebeten werden. Das wäre glaubwürdig!

    “Wenn der Soli wird weiter verlängert,
    tipp ich: Mittelschicht endlos geschwängert.”
    https://youtu.be/sBom50KrkBk

    Und was darüberhinaus die dringend notwendige Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit angeht, würde ich einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
    https://youtu.be/mQvThNJkKbA

    Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um

    Und noch etwas:
    Erklären Sie für Deutschland den neoliberalen Irrweg für beendet! Z.B. müssen die Kommunen wieder die Hoheit über die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung etc.) übernehmen.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.