Erdogan proklamiert Sieg bei Referendum – Entsetzen bei Opposition

Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung

Fahne der Türkei

Ankara. Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein “Ja”-Lager proklamiert. Er wird damit künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend. Das gelte vor allem auch “für die türkischen Verbündeten”. Das Land werde nun die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.

Als erste Aufgabe kündigte Erdogan am Abend in Istanbul an, die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Kritik kam von der Opposition und aus dem Ausland: “Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei”, sagte FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff. Mit der Entscheidung für den “Ein-Mann-Staat” signalisiere Erdogan, dass er kein EU-Beitrittskandidat mehr sein wolle.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP sprach unterdessen von Wahlmanipulation. Sie warf der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Weitergabe falscher Auszählungsergebnisse vor. Die HDP kündigte an, gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen Beschwerde einzulegen. Nach offiziellen Angaben und nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen votierten 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung und damit im Sinne Erdogans. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 85 Prozent. +++

Zieherser Hof

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