Göring-Eckardt: “Merkel löst keine positiven Emotionen für Europa aus”

Kein Wunder, dass sich niemand mit so einer EU identifiziert

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Berlin. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Europaskepsis in der Bevölkerung verantwortlich. “Frau Merkel ist immer nur im Reparaturbetrieb. Die Kanzlerin löst keine positiven Emotionen für Europa aus. Das rächt sich. Wenn man selbst keine Begeisterung ausstrahlt, begeistert man auch keine Menschen”, sagte Göring-Eckardt der “Bild am Sonntag”. Der Bundesregierung insgesamt warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende vor, “sich an einem Europa der Hinterzimmer” beteiligt zu haben: “Die große Idee von Europa wurde viel zu lange auf Politiker reduziert, die in Limousinen vorfahren, in die Kamera lächeln und bis tief in die Nacht in Hinterzimmern über Krisen beraten. Und wenn etwas schief gelaufen ist, war im Zweifel Brüssel Schuld. Kein Wunder, dass sich niemand mit so einer EU identifiziert.”

“Rambo-Mentalität” von Trump

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat US-Präsident Donald Trump eine “Rambo-Mentalität” vorgeworfen und die Bundesregierung aufgefordert, in der Krise mit Nordkorea mäßigend auf Trump einzuwirken. “Es ist Aufgabe der Nato und von Deutschland, mäßigend einzuschreiten. Bundeskanzlerin Merkel muss dem US-Präsidenten deutlich machen, dass es keinerlei militärische Eskalation geben darf und Trump allein dastehen würde”, sagte Göring-Eckardt der “BamS”. Scharfe Kritik übte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag an Trump nach dem Zünden der größten nicht-atomaren Bombe in Afghanistan und den militärischen Drohungen gegen Nordkorea: “Trump plustert sich auf, spielt auf eine falsche und gefährliche Art Weltpolizist.” Der Einsatz der MOAB-Bombe sei eine Machtdemonstration gewesen. +++

Zieherser Hof

1 Kommentar

  1. Frau Merkel und ihre Union sind mit ihren 9 magischen “N”s grandios gescheitert und drohen, auch das Europäische Projekt gegen die Wand zu fahren (der Brexit macht dies gerade offensichtlich).
    – NSA (No Spy Abkommen): No aus Amerika: die NSA spioniert in Deutschland munter weiter
    – Neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik verklärt als marktkonforme Demokratie in Europa (z.B. “Rettungspolitik” für Griechenland nach dem Schneeballprinzip, “keine EURO-Bonds/Transferunion”: was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?, wieder einmal wird vorwiegend der Finanzsektor gerettet, Deutschlands Ansehen ist im Rahmen der sog. EURO-Rettungspolitik trotz der Übernahme größerer Risiken weiter gesunken, Europa ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten und in der jetzigen Form unregierbar, Regeln werden gedehnt und/oder gebrochen, Deutschland mit Häme überzogen, rechtspopulistische Europagegner in ganz Europa ermuntert
    – (so gut wie) Null zusätzliche Mittel für marode Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, ..) stattdessen
    – Null (schwarze): keine zusätzliche Neu-Verschuldung im Bundeshaushalt, stattdessen
    – Negieren staatlicher Aufgaben: Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf Sozialversicherungen, private Investoren und damit auf Beitragszahler bzw. Nutzer inkl. willkürliche Kürzung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung sowie größte Enteignung von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform infolge EZB-Zinspolitik; wem kommen eigentlich die gut 200 Milliarden Zinseinsparungen der öffentlichen Haushalte infolge der Null-Zins-Politik der EZB zugute? Fakt ist, dass sich – trotz schwarzer Null – die Schulden der öffentlichen Haushalte unter Merkels Kanzlerschaft um rd. 40% erhöht haben (=Schuldenkanzlerin)!
    – Nein zur Zuwanderungspolitik (Die CDU und insbesondere Merkel haben vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne Zuwanderungspolitik abgeschmettert! Dass vor rd. 10 Jahren unter von der Union geführten Regierungen bereits die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Stattdessen: gut gemeinte, aber planloses Willkommensmantra, für das sich die Kanzlerin weltweit feiern ließ. Scheinheilig!)
    – Nein zur Türkeipolitik des damaligen Kanzlers Schröder: Das Konzept von CDU und CSU einer “privilegierten Partnerschaft” mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste. Was für eine grandiose Fehleinschätzung!
    – No zur Quotenregelung für Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor 3 Jahren, inzwischen aber vehement gefordert (moralisch unglaubwürdig und arrogant! Infolgedessen: Dublinregelung ausgesetzt, Schengen-Europa vor dem Aus, planloses Willkommensmantra mittlerweile von Schließung der Balkanroute mit erneutem Massensterben im Mittelmeer abgelöst, was die Kanzlerin großherzig ignoriert)
    – Nichts sehen/hören/reden, und wenn doch: dann Täuschung, Unwahrheit und planloses “Wir schaffen das-Mantra”
    Und wen kümmerts?
    – Niemand! Auch nicht das Nobel-Kommittee!

    Die Union kann nicht mehr Europa, ebensowenig wie sie Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und Frauenpolitik kann!

    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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