Nüchtern und differenziert – Armuts- und Reichtumsbericht

Eindämmung befristeter Jobs nötig

Bundestag

Berlin. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist schon deshalb ein besonderer, weil er genau in die Zeit des anschwellenden Bundestagswahlkampfs fällt. Und er bietet ja auch Wahlkampfmunition für jede politische Couleur. Wenn in dem Bericht zum Beispiel festgestellt wird, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als die Hälfte der gesamten Vermögen verfügen, aber die untere Hälfte nur über ein Prozent, dann ist das sicher Wasser auf die Mühlen linker Umverteilungspolitiker.

Wenn es aber an anderer Stelle heißt, dass die Einkommensungleichheit seit 2005 nicht mehr gestiegen ist, werden sich jene bestätigt fühlen, die keinerlei politischen Handlungsbedarf sehen. Gleichwohl lassen sich aus den vielen Daten und Fakten durchaus praktikable Schlüsse ableiten. Eine künftige Bundesregierung muss hier keineswegs bei null anfangen. Erinnert sei nur an die Einführung des Mindestlohns, der für Millionen Geringverdiener spürbare Verbesserungen gebracht hat. Dass die unteren 40 Prozent der Beschäftigten heute trotzdem weniger verdienen als noch vor 20 Jahren, ist zweifellos auch Folge einer rückläufigen Tarifbindung. Hier hat Arbeitsministerin Andrea Nahles versucht gegenzusteuern, indem sie per Gesetz die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichterte.

Ein nächster Schritt muss die Eindämmung befristeter Jobs sein. Denn Planungssicherheit für die Betroffenen bedeutet letztlich auch mehr soziale Sicherheit. Die hängt übrigens auch von einer guten Qualifizierung ab. Also muss der Staat noch viel stärker in Schule, Forschung und Kinderbetreuung investieren. Dort ist das Geld allemal besser angelegt, als Menschen mit deutlich mehr Hartz IV ruhig zu stellen. Der heutigen Armutsgeneration in Deutschland mag das alles nur noch wenig helfen. Aber künftige Armutsgenerationen können damit auf jeden Fall dezimiert werden, so die Lausitzer Rundschau. +++

Zieherser Hof

3 Kommentare

  1. Armutszeugnis!
    Auch die Union hat sich in die Leugner der wachsenden sozialen Ungleichheit eingereiht!
    Es ist genau diese Art von Politikstil – Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, … – die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß (“Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.”) erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall – und das war in dem letzten Armutsbericht 2012/3 schon entsprechend thematisiert – der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient – nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen (“In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.”).
    “Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.” Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
    Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
    Meine Empfehlung war: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen!
    Total unehrlich ist es aber, wenn die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht hat: “Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich” und “CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab” (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
    Und welche Medien haben das so dargestellt?

    Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagt der Bundestag?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  2. Jetzt kommen sie wieder die Umverteiler , sagen genau die die jahrelang umverteilt haben. “Wasser auf die Mühlen linker Umverteilungspolitiker” . Weil es mittlerweile nicht mehr zu vertuschen ist, das die Schlangen an den Tafeln in diesem Land immer länger werden Das gabs noch nicht mal in der DDR. Schämt Euch !

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