Bislang erfolgreicher Polizeieinsatz in Gießen

Der polizeiliche Großeinsatz in Gießen rund um die Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung ist nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck bislang weitgehend erfolgreich verlaufen. Poseck besuchte in den frühen Morgenstunden zunächst die Befehlsstelle im Polizeipräsidium Frankfurt und machte sich anschließend vor Ort in Gießen ein Bild der Lage. Bei Gesprächen mit Einsatzkräften sowie einem Rundgang durch die Stadt informierte er sich über den Verlauf der Maßnahmen. Zudem stattete er dem Zentralen Versorgungszentrum in der Zalando-Zentrale einen Besuch ab und traf dort unter anderem parlamentarische Beobachter.

Die Polizei sei mit einem Großaufgebot aus 15 Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz, erklärte Poseck. Gewaltbereite Gegendemonstranten hätten trotz eines breit gefächerten friedlichen Protests mehrfach Rechtsbrüche begangen. Bis zum Mittag seien mehr als 25.000 Menschen in Gießen gewesen, die überwiegende Mehrheit davon friedlich. Bisher wurden laut Minister zehn Polizisten leicht verletzt, teils durch Stein- und Flaschenwürfe. „Ich verurteile jeden einzelnen Übergriff scharf“, sagte Poseck. Es sei „eine Schande“, dass Einsatzkräfte, die für Demokratie und Rechtsstaat einträten, angegriffen würden.

Er betonte, dass Einsatz für Demokratie nur auf dem Boden des Rechts erfolgen dürfe. Gewalttätige und rechtswidrige Aktionen schadeten der demokratischen Kultur und belasteten die Anliegen jener, die Extremismus entgegentreten wollten. Das Aktionsbündnis Widersetzen und ähnliche Gruppen müssten ihr Vorgehen dringend überdenken. Aufgrund der intensiven Vorbereitung der Polizei sei es bislang gelungen, den Rechtsstaat durchzusetzen. Dazu habe auch der Einsatz von Wasserwerfern zur Auflösung mehrerer Blockaden gehört. Die Polizei bleibe mit einem starken Kräfteansatz vor Ort, da es weiterhin Versuche gebe, gewaltsam zum Veranstaltungsort der AfD vorzudringen.

Parallel zu den polizeilichen Einschätzungen hat sich die Partei Die Linke Hessen klar hinter die Proteste gegen die AfD gestellt. Landesvorsitzender Jakob Migenda erklärte, es sei „gut und richtig“, dass zehntausende Menschen in Gießen gegen die Neugründung der AfD-Jugend demonstrierten. Die Linke danke allen, „die sich der AfD und ihrer faschistischen Jugend in den Weg stellen“. Die AfD verbreite eine menschenfeindliche Ideologie und stelle die größte Gefahr für die Demokratie dar. Der Landesparteitag in Dietzenbach habe einstimmig beschlossen, die Proteste zu unterstützen. Die Linke erneuerte zudem ihre Forderung nach einem Verbot der AfD.

Im Zusammenhang mit der Parteiarbeit richtete Migenda den Blick auch auf die Kommunalwahl 2026. Mit mehr als 8.200 Mitgliedern sei die Landespartei so stark wie nie. Die Linke wolle mit der Losung „Kümmern statt Kürzen“ in den Wahlkampf ziehen und unter anderem kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht nehmen, dauerhaft gebundene Sozialwohnungen zu schaffen. Weitere zentrale Forderungen sind ein Mietendeckel, Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum sowie ein kostenloser ÖPNV und ein flächendeckender Ausbau von Bus und Bahn. Zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen strebt die Partei eine Vermögensteuer und höhere Abgaben für Superreiche an.

Unterdessen hat sich die Lage im öffentlichen Raum nach Angaben der Behörden teilweise normalisiert. Der ÖPNV kann am Wochenende wieder weitgehend nach Sonderfahrplan verkehren. Laut Feuerwehr ist die Situation überschaubar. Einige Straßen rund um die Weststadt bleiben jedoch blockiert, weshalb Autofahrer zu weiträumiger Umfahrung aufgerufen werden. In der Innenstadt kommt es weiterhin zu zahlreichen Demonstrationen. +++