Biden verurteilt Russlands neueste Schritte in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten Schritte von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg verurteilt. „Ich lehne den Gebrauch von Gewalt im Krieg ab, um Nationen zu erobern oder Grenzen durch Blutvergießen auszuweiten“, sagte er am Mittwochvormittag (Ortszeit) bei der UN-Generalversammlung in New York. „Russland versucht, das Recht der Ukraine auf eine Existenz als Staat auszulöschen“, sagte der US-Präsident. „Nun ruft Russland nach neuen Soldaten und der Kreml organisiert ein Scheinreferendum, versucht Teile der Ukraine zu annektieren“, sagte Biden. Russland verstoße damit willentlich und „schamlos“ gegen die UN-Charta, so der Demokrat. Deshalb unterstütze man die Ukraine in ihrem Kampf, „allein heute mit über 25 Milliarden Dollar“, so der US-Präsident.

Militärhistoriker warnt vor atomarer Macht Russlands

Der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna von der Universität Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer Militärschläge im Ukraine-Krieg zu unterschätzen. Zwar zeige die Teilmobilmachung, „dass Präsident Putin zunächst konventionelle Mittel einsetzen möchte, um die militärische Situation zu seinen Gunsten zu verbessern und seine völkerrechtswidrigen Eroberungen politisch abzusichern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dennoch sollte man bei einem operativen Vorstoß der Ukraine einen russischen Einsatz taktischer Kernwaffen nie als komplett unrealistisch abtun, zumal es Teil der russischen Nukleardoktrin ist, eigenes Gebiet immer auch mit Kernwaffen zu verteidigen.“ Die aktuell getroffenen Maßnahmen zeigten, dass Putin „nicht nur tatenlos zuschauen wird“, wenn die durch die „kriminellen Raubzüge“ erzielten territorialen Hinzugewinne bedroht seien. Mit den Referenden in den russisch besetzten Gebieten wolle Moskau das „Narrativ stärken, der Westen bedrohe russische Gebiete, und man beschütze die lokale Bevölkerung und sichere die territoriale Integrität“ des Landes, sagte Scianni der NOZ: „Eine weitere Offensive der Ukrainer würde somit russisches Territorium treffen, was etwaige Gegenmaßnahmen für Putin einfacher und populärer machen soll“. Der russische Präsident sei auch „politisch in der Defensive“. Offen ist nach Ansicht des Militärhistorikers, welchen Wert die Teilmobilisierung tatsächlich für den weiteren Kriegsverlauf hat. Scianni sagte der NOZ: „Mit der Heranziehung weiterer Reserven werden vermutlich zunächst die vielfach ausgezehrten Verbände an der Kontaktlinie aufgefüllt oder ersetzt, um diesen eine Pause zuzugestehen. Es ist aber fragwürdig, welchen militärischen Wert die Reservisten haben: Können sie entsprechend ausgerüstet und versorgt werden, und mit wie viel Begeisterung werden sie ihrer Aufgabe entgegensehen?“ Die westlichen Alliierten sollten angesichts der jüngst  en Entwicklung „nicht in Panik verfallen“. Sie zeige, „dass man durch militärische Erfolge, die auch auf westlichen Waffenlieferungen beruhen, Putin in politische Schwierigkeiten bringen kann“.

Selenskyj glaubt nicht an Atomwaffen-Einsatz Putins

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Drohung mit Atomwaffen in die Tat umsetzt. „Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt“, sagte Selenskyj der „Bild“. Er warnte davor, sich durch Putins Drohungen unter Druck setzen zu lassen: „Morgen kann Putin sagen: Wir wollen außer der Ukraine auch einen Teil von Polen haben, sonst werden wir Atomwaffen einsetzen. Wir können diese Kompromisse nicht eingehen.“ Die von Russlands Präsidenten verkündete Teil-Mobilisierung erklärte der ukrainische Präsident mit der desolaten Kampfmoral der russischen Truppen: „Er sieht, dass seine Einheiten einfach weglaufen. Er braucht eine millionenschwere Armee, die zu uns kommt. Denn er sieht, dass ein großer Teil jener, die zu uns kommen, einfach wegläuft.“ Russland habe Probleme mit Offizieren und anderem Militärpersonal. „Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden“, sagte Selenskyj der „Bild“: Putin wolle „die Ukraine in Blut ertränken, auch im Blut seiner eigenen Soldaten“. Von den angekündigten Referenden in besetzten Gebieten lässt sich Selenskyj nicht beeindrucken: „Diese Referenden sind Scheinreferenden. 90 Prozent der Staaten werden sie nicht anerkennen.“ Die Ukraine wird nach seinen Worten auch die Offensive fortführen, um alle besetzten Gebiete zurückzuerobern: „Wir versuchen es nicht nur. Wir werden Schritt für Schritt nach unseren Plänen handeln. Ich bin mir sicher, wir werden unser Territorium befreien.“ Selenskyj sagte, dass er Putins Rede nicht gesehen habe. Dessen TV-Ansprache sei „nicht mein Lieblingsvideo“, sagte der ukrainische Präsident. „Ich habe alle Informationen, die ich brauche.“ Die Rede sei „nichts Neues für mich“ gewesen. +++