Biden verteidigt US-Truppenabzug aus Afghanistan

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung für den Truppenabzug aus Afghanistan auch nach der Machtübernahme der Taliban verteidigt. „Ich stehe voll und ganz hinter meiner Entscheidung“, sagte Biden am Montag in Washington. Nach 20 Jahren sei es klar, dass es nie einen guten Zeitpunkt für einen Abzug der US-Truppen gegeben hätte. Man habe die ursprünglichen Ziele des Militäreinsatzes zudem erreicht. „Unsere Mission sollte nie die Nationenbildung sein“, so Biden. Es sei nie die Aufgabe der USA gewesen, eine geeinte zentrale Demokratie zu schaffen. Für die chaotischen Zustände in dem Land machte der US-Präsident die bisherige afghanische Regierung verantwortlich. Die politischen Anführer Afghanistans hätten aufgegeben und seien aus dem Land geflohen, der afghanische Militärapparat sei zusammengebrochen. Die Entwicklungen der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass das Ende der US-Mission in Afghanistan die richtige Entscheidung gewesen sei. US-Soldaten „können und sollten nicht“ in einem Krieg kämpfen, den die afghanischen Streitkräfte nicht für sich selbst führen wollten.

Mit deutlicher Verzögerung ist die erste Evakuierungsmaschine der Bundeswehr offenbar in Kabul angekommen. Der Transporter vom Typ A400M, der in Wunstorf bei Hannover gestartet war, landete übereinstimmenden Medienberichten zufolge gegen 22 Uhr deutscher Zeit auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt. Zuvor musste die Bundeswehrmaschine für eine längere Zeit im afghanischen Luftraum kreisen, da keine Landegenehmigung vorlag. Eine offizielle Bestätigung der Landung gab es zunächst nicht. Der erste A400M war bereits am Montag um 6:31 Uhr gestartet und am Mittag in Baku, Aserbaidschan, zwischengelandet. Die Maschine musste aber später zum Auftanken nach Usbekistan abdrehen. Die Flugzeuge der Bundeswehr erwartet in Kabul eine weiterhin schwierige Lage. Mehrere Hundert Personen hatten dort das Rollfeld gestürmt und verzweifelt versucht, in Scharen Flugzeuge zu besteigen. Mehrere Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Aufgrund einer großen Anzahl von Personen auf der Landebahn war der Flugbetrieb für längere Zeit nicht möglich. Mittlerweile sollen zudem die Taliban den zivilen Bereich des Flughafens kontrollieren. Im militärischen Bereich haben offenbar weiterhin die US-Truppen die Kontrolle. Dort sollen die Evakuierungsmaßnahmen stattfinden. Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern könnte die Afghanistan-Krise der AfD Auftrieb im Bundestagswahlkampf geben und die Regierungsparteien schwächen. „Die Bundesregierung, vorneweg das SPD-geführte Außenministerium, haben in den letzten Wochen die Lage dramatisch falsch eingeschätzt und sich viel zu viel Zeit damit gelassen, die Rettung der verbliebenen Deutschen und Ortskräfte zu organisieren“, sagte der Berliner Politologe Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“. Dass jetzt sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) als auch führende SPD-Politiker „den Kreis der Auszufliegenden noch stark erweitern wollen, obwohl die Zeit schon viel zu knapp ist, zeugt eher von Hilflosigkeit als von funktionierendem Krisenmanagement und wird beiden Regierungsparteien im Wahlkampf nicht nützen“. Da die Grünen noch viel weiter gehende Forderungen stellen, erwartet Niedermayer, dass die „gesellschaftliche und politische Polarisierung zunehmen“ werde. Zudem werde ein erneutes starkes Ansteigen der Flüchtlingszahlen „der AfD das lang ersehnte Wahlkampfthema liefern“. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: Afghanistan könne zu einem wichtigen auch innenpolitischen Thema werden, „wenn in relativ kurzer Zeit tatsächlich ein Flüchtlingsstrom Richtung Europa und Deutschland einsetzt“, sagte Probst der Zeitung. „Das würde möglicherweise der AfD das Thema bescheren, welches sie braucht, um sich aus ihrem Umfragetief zu befreien, und gleichzeitig die Union in Probleme bringen, weil es Erinnerungen an 2015 weckt.“ 2015 waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Allerdings geht Probst davon aus, dass sich die Auswirkungen der Taliban-Herrschaft bis zur Bundestagswahl noch nicht unmittelbar in diesem Sinne auswirken, sondern erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Außerdem nutzten viele Wähler angesichts steigender Corona-Fallzah len vorher bereits die Möglichkeit der Briefwahl. +++