Biden unterzeichnet erste Erlasse als US-Präsident

US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage. Zudem startete der Demokrat seine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. So wird in Bundesgebäuden eine Maskenpflicht eingeführt. Biden hatte schon zuvor angekündigt, über ein Dutzend Exekutivmaßnahmen zu ergreifen, von denen allein neun Trumps Politik rückgängig machen sollen. Biden äußerte sich am Nachmittag (Ortszeit) auch über einen Brief, den sein Vorgänger Donald Trump ihm im Weißen Haus zurückgelassen hatte. „The President wrote a very generous letter“, sagte Biden. „Because it was private I will not talk about it until I talk to him.“

Biden hielt Antrittsrede acht Minuten zu früh

Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington ansetzte hieß der amtierende US-Präsident: Donald Trump. In der US-Verfassung sei im 20. Zusatzartikel klar geregelt, dass die Amtszeit erst um 12 Uhr mittags Ostküstenzeit ende, sagte der Juraprofessor Jonathan Turley der „Washington Post“. Biden legte schon zwölf Minuten vorher seinen Amtseid ab und begann satte acht Minuten vor zwölf zu reden, da war er anders als von vielen Fernsehkommentatoren und auch von seiner Vorrednerin Amy Klobuchar ausgerufen also noch gar nicht US-Präsident. Dazu wird man nicht durch den Schwur, auch wenn dieser laut Verfassung erforderlich ist und „vor“ Amtsantritt abgelegt werden muss. Dementsprechend waren die USA im Jahr 2009 wohl formal vorübergehend führungslos, als Barack Obama das Weiße Haus übernahm, denn der neue US-Präsident legte damals seinen Amtseid erst fünf Minuten nach zwölf Uhr ab – und verhaspelte sich dann auch noch. Um ganz sicher zu gehen wurde die Zeremonie am nächsten Tag nochmal im kleinen Kreis wiederholt, mit dem exakten Wortlaut, den die US-Verfassung vorschreibt. +++