Biblis: Keine neuen Erkenntnisse aus Befragung von Bundeskanzlerin

Berlin. Zur heute durch den Biblis-Untersuchungsausschuss erfolgten Befragung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte der CDU-Obmann Holger Bellino: „Aus unserer Sicht war die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zwingend erforderlich gewesen. Wir haben erwartungsgemäß auch keine neuen Erkenntnisse gewinnen können. Schließlich gab und gibt es zwischen den öffentlichen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier über die Ereignisse im März 2011 keine Widersprüche.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Land gibt es lediglich hinsichtlich der rechtlichen Einordnung dieser Ereignisse. Aber auch diese Erkenntnis ist nicht neu. Als Vertreter für das Land Hessen haben wir hier eine klare Haltung: Mehrere Zeugen haben in den vergangenen Monaten bestätigt, dass alle Länder bei der sofortigen Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke im Auftrag des Bundes gehandelt haben. Die politische Entscheidung ist in Berlin getroffen worden, bevor die Länder eingebunden wurden und die Entscheidung eins zu eins umzusetzen hatten. Der Bund hat in Form des Bundesumweltministeriums die falsche Rechtsgrundlage, Begründung und einen einheitlichen Verwaltungsvollzug für die Stilllegungsverfügungen vorgegeben. Daraus ergibt sich eindeutig die Übernahme der Sachkompetenz durch den Bund. Die Länder hatten keine andere Wahl“, so Bellino.

Zu den Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne ergänzte Bellino: „Der Energiekonzern RWE hat keinen Schadensersatzanspruch, da er selbst entschieden hat, die Stromproduktion nach dem Moratorium in Biblis nicht wieder aufzunehmen. Deshalb ist RWE auch kein ersatzfähiger Schaden entstanden. Mittlerweile gibt es Schadensersatzforderungen der Energieversorger gegen alle betroffenen Länder mit fast gleichlautenden Begründungen wie in Hessen. Auch das belegt: Hessen hat im Geleitzug der Länder nach den Vorgaben des Bundes gehandelt.“

SPD: Kanzlerin lässt Bouffier im Regen stehen

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat die heutige Befragung der Bundeskanzlerin als „schlechte Nachricht für den hessischen Ministerpräsidenten“ bezeichnet. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister und Ministerpräsidenten mit dem Schadenersatzrisiko umgegangen sind. Die rechtswidrige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerkes Biblis kann den Steuerzahler 235 Millionen Euro kosten. Grundlage für die übereilte und rechtlich nicht einwandfreie Abschaltung war nach Aussagen der Kanzlerin eine subjektiv veränderte Sicherheitseinschätzung der Lage ihrerseits. Nun lässt sie ihren Ministerpräsidenten Bouffier beim Ausbaden der Konsequenzen im Regen stehen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Merkel habe bei der Vernehmung alle Fragen nach der juristischen Verantwortung vom Bund weggeschoben unbeantwortet gelassen. „Ein Klage-Risiko von 235 Millionen Euro wegzucharmieren, geht einfach nicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt für das hektische Handeln von Bund und Ländern bezahlen. Wenn die Kanzlerin und ehemalige Umweltministerin damals tatsächlich nicht über das Schadenersatzrisiko nachgedacht hat, dann ist das Dilettantismus oberster Güte“, sagte Schmitt.

Als wenig glaubwürdig bezeichnete Schmitt die Aussage der Kanzlerin, sie sei zum damaligen Zeitpunkt nicht von den bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz getrieben gewesen. „Vielmehr wirkten Merkel und ihre Bundesregierung damals als von den bevorstehenden Terminen getrieben, erwies sich doch das gerade vollzogene Kippen des rot-grünen Atomausstieg als politischer Sprengstoff. Die Kanzlerin handelte vorschnell und von den aktuellen Ereignissen getrieben“, sagte Schmitt. +++ fuldainfo