BfK: Hinderliches Verhalten für das interkommunale Verhältnis

Die Bürger für Kalbach (BfK) haben in der Wahlwerbung der Christlich Demokratischen Union (CDU) Flieden gelesen, dass diese die Ausbauvariante IV durch Kalbacher Gebiet befürworten. Wie im Anhang 1 zu sehen ist, wird dies mit einem Bild beworben, auf dem unter anderem der Fliedner Bürgermeister Christian Henkel (CDU), der Landtagsabgeordnete Markus Meysner (CDU) und der Neuhöfer Erste Beigeordnete Franz-Josef Adam (CDU) in Mittelkalbach vor dem Landrückentunnel zu sehen sind (das Bild entstand im Rahmen einer Begehung 2018).

Wir als BfK pflegen ein gutes Verhältnis zu den politischen Verantwortlichen in den beiden Nachbarkommunen und sind in Zukunft weiterhin an einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Daher empfinden wir es als äußerst hinderlich, wenn die CDU Flieden auf Kalbacher Gebiet für die Bahntrasse IV wirbt, da diese für Kalbach enorme Belastungen bedeuten würde. Dies widerspricht zudem unserer Ansicht nach dem CDU-Slogan „Wir gemeinsam. Für unseren Südkreis.“ (Anhang 2) für die Kreistagswahl 2021, wenn zeitgleich die Fliedner CDU gegen die Partnerkommune Kalbach auf deren Gebiet zu deren Nachteil wirbt.

Wir können nachvollziehen, dass jede Kommune und deren politische Akteure versuchen, nachteilige Infrastrukturprojekte von der eigenen Kommune abzuwenden, und dass dies im Wahlkampf auch nicht unerwähnt bleiben darf. Die BfK wünscht sich im Sinne eines guten Verhältnisses, dass der Wahlkampf nicht für die Zukunft zu Spannungen in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit führt. Frei nach dem Wahlslogan – Unser Leben hört nicht an den Gemeindegrenzen auf. +++ pm