Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

Bei der am vergangenen Samstag stattgefundenen nordhessischen Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen setzte sich die bisherige Vorsitzende Monika Vaupel (Melsungen) bei der Wahl zur Bezirksvorsitzenden mit 92 Prozent der Stimmen gegen ihre Mitbewerberin und ehemalige Stellvertreterin Cornelia Bethke (Bad Arolsen) durch.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher (Hofgeismar) und Birgit Kömpel (Fulda) gewählt.

Mit Manuela Strube (Baunatal), Bettina Riemenschneider-Wickert (Bad Zwesten), Elisabeth Hanf (Hofgeismar), Nicole Hofmann (Guxhagen), Nicole Iben (Kassel), Anja-Michaela Gaußmann (Spangenberg), Heide-Rose Barbe (Lichtenfels), Clara Woltmann (Kassel) und Claudia Sälzer (Schauenburg) als Beisitzerinnen und Beate Fischer (Fulda) als Schriftführerin ist der neu gewählte Bezirksvorstand komplett.

Das Gastreferat der Konferenz hielt Manuela Strube, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Sie berichtete über ihren Aufgabenbereich, bei dem auch die Stabsstelle für Frauenpolitik angesiedelt ist. Manuela Strube bearbeitet den Bereich Kinder, Jugend und Familie. Die Erhaltung und Einrichtung von Frauenhäusern stellt ein wichtiges Thema für sie dar, in jedem Landkreis in Hessen gibt es eines. Frauen finden dort Hilfe durch ausgebildete Fachkräfte, u.a. bei häuslicher Gewalt.
Wichtig sei ihr gute frühkindliche Bildung. Sie könne nur gewährleistet werden, wenn Land, Landkreise und kreisfreie Städte, Kommunen sowie Trägerinnen und Träger der Einrichtungen Hand in Hand arbeiten und ein gemeinsames Interesse daran haben, die beste Bildung für unsere Kleinsten zu erreichen.

Die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass wir Frauen uns selbst um frauenpolitische Themen kümmern müssen, sonst macht es kein anderer. Als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags bearbeitet sie zurzeit drei wichtige Themen: Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht und Kindschaftsrecht.
Esther Dilcher hält es für sehr wichtig, dass wir uns vor Ort damit beschäftigen und die Praxiserfahrungen aus dem Jugendamt, der Justiz, aus persönlichen Ereignissen und Schicksalen einbringen und die geplanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen können. Die neue und alte Bezirksvorsitzende Monika Vaupel kündigte an, dass sich die nordhessischen Sozialdemokratinnen für ihre Amtszeit ein großes Arbeitspensum vorgenommen haben. Sie lassen sich dabei nicht auf die sogenannten Frauenthemen reduzieren und wollen ihre Kompetenzen auch in anderen Bereichen einbringen.

Die Bezirkskonferenz widmete sich ebenfalls dem Thema Arbeitsbedingungen von Hebammen. Die prekären Arbeitsbedingungen für Hebammen führen nicht nur dazu, dass mehr Hebammen ihren Job aufgeben, sondern sorgen außerdem dafür, dass die Versorgungssicherheit von Familien gefährdet ist. Im Namen der SPD Frauen hat Monika Vaupel bei einem persönlichen Gespräch am 25. Oktober diesen Jahres im Bundesgesundheitsministerium dem Parlamentarischen Staatssekretär und MdB Prof. Dr. Edgar Franke das Problem noch einmal verdeutlicht und u.a. faire Bezahlungen und einen Personalschlüssel nach den Forderungen der Hebammenprotestgruppe angemahnt.
Monika Vaupel macht darüber hinaus deutlich, dass die SPD Frauen eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Strafe erreichen wollen.
Denn in Deutschland gilt immer noch die „Rechtspflicht ein Kind auszutragen“. Nach wie vor gilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass rechtsverbindlich festgestellt hat, dass selbst dann, wenn ein Abbruch innerhalb einer bestimmten Frist (in den ersten zwölf Wochen) und unter bestimmten Voraussetzungen (vorherige verpflichtende Beratung) straflos bleibt, trotzdem rechtswidrig bleibt.

Weitere frauenspezifische Gesundheitsthemen, mit denen sich die SPD-Frauen beschäftigen wollen, sind Brustkrebs, Menopause und Endometriose, die einen Ausbau der Gendermedizin erfordern. Im Hinblick auf eine immer älter werdende Gesellschaft spielen die Themen Pflege und Demenz eine immer größere Rolle.
„Wir wollen uns für innovative Wohnprojekte für Frauen einsetzen – für junge Frauen, Wohnprojekte für Alleinerzieherinnen sowie Wohngemeinschaften im Alter, die ein selbstbestimmtes Wohnen in Gemeinschaft ermöglichen“, erklärte Monika Vaupel.

Die SPD-Frauen wollen ein Mentoring für Frauen erreichen, dass sie stark und selbstbewusst macht, politische Ämter auf kommunaler Ebene sowie in Land und Bund anzustreben. Dabei ist eine Verbesserung des Schutzes kommunaler Politikerinnen und Politiker bei politisch motivierten Anfeindungen inklusive Onlinekriminalität und Cybermobbing sowie smarter Gewalt unerlässlich.
Monika Vaupel verdeutlicht auch noch einmal, dass sich die SPD Frauen entschieden gegen Antifeminismus wehren. Antifeministische Politik richtet sich gegen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit, gegen Frauenbewegungen, Feminismus und quere Menschen sowie gegen vielfältige Frauenmodelle. Antifeministische Akteure finden sich in Parteien, bei Parteifunktionären, Männerrechtlern, Maskulisten, „rechten Trollen“, Jugendbewegungen, Leitmedien und bei Frauenpolitik von rechts. „Wir müssen dagegen wachsam und wehrhaft bleiben,“ führte Monika Vaupel abschließend aus. +++ pm