Beuth: „Wir nehmen Kriminellen Symbole und Aktionsräume“

Neues Vereinsrecht bringt Kennzeichenverbot für Rockerclubs in Hessen

Wiesbaden. Heute tritt die Novellierung des Vereinsgesetzes (VereinsG) in Kraft, die der Bundestag im Januar 2017 beschlossen hatte. Die Änderungen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Kampf der hessischen Polizei gegen die organisierte Kriminalität, weil bestimmte Rockerclubs in der gesamten Bundesrepublik nun keine verbotenen Kennzeichen mehr tragen dürfen.

„Ich begrüße die Änderung des Vereinsgesetzes ausdrücklich. Geflügelte Totenköpfe und schwer bewaffnete, Sombrero tragende Comicfiguren sind keine Symbole einer Passion für Motorräder, sondern Insignien der Organisierten Kriminalität und werden von Hessens Straßen verschwinden. Für Rocker aus verbotenen Gruppierungen gilt ab sofort die einfache Regel, dass ihre Aufnäher nun der Vergangenheit angehören. Sie sind nichts anderes als Leistungsabzeichen für Kriminelle, die unter dem Deckmantel des freizeitorientierten Bikers für schwere und schwerste Straftaten verantwortlich sind und mit ihrem martialischen Auftreten Angst und Schrecken verbreiten wollen. Diese Symbole stehen aber auch für die Verachtung des Staates und seiner Regeln, die unsere Gesellschaft nicht dulden und nicht ungestraft lassen kann. Die hessische Polizei wird das Verbot mit aller Konsequenz durchsetzen und der Szene verdeutlichen, dass wir es ernst meinen und ihre Aktionsräume immer enger ziehen werden. Wir werden deshalb den Kontrolldruck auf diese Gruppierungen weiterhin hoch halten und Machtdemonstrationen unterbinden“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth anlässlich des Inkrafttretens der Gesetzesänderung.

Betroffen sind alle Rockergruppierungen, gegen die in Deutschland ein Vereinsverbot besteht, unabhängig davon, wo dieses Verbot ausgesprochen wurde. In Hessen fallen 23 sogenannte „Chapter“ oder „Charter“ der Rockergruppierungen Hells Angels Motorcycle Club (MC), Bandidos MC, Gremium MC und Red Devils MC, die insgesamt etwa 365 Mitglieder zählen, unter die neue Regelung. Mit der Gesetzesänderung ist die öffentliche Verwendung von sogenannten „Top Rocker“, „Center Patch“ und „Bottom Rocker“, die als Symbole der Machtdemonstration auf Kutten getragen werden, bei verbotenen Rockergruppierungen jeweils bereits allein für sich verboten, auch wenn sie mit dem „Bottom Rocker“ eines nicht verbotenen Charters /bzw. Chapters kombiniert werden.

Nachdem das Hessische Innenministerium die Charter des Frankfurter Hells Angels MC Frankfurt und Westend nach eingehender rechtlicher Prüfung bereits 2011 verboten hatte, konnte das Verbot des Tragens der jeweiligen Vereinsinsignien damals nicht auf andere, nicht verbotene Charter des Hells Angels MC übertragen werden. Diese Gesetzeslücke ist nun geschlossen. +++

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Zieherser Hof

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4 Kommentare

  1. Lachhaft! Wenn ich sehe, in wie vielen Bereichen die Polizei in den letzten Monaten und Jahren aufgrund von Personalmangel versagt hat, dann ist das Ganze hier ein schlechter Witz! Sesselpupser, die in Amtsstuben irgendwelche neuen Gesetze austüfteln schaffen noch lange keine Sicherheit.

    PRÄSENZ der Polizei auf den Straßen! DAS schafft Sicherheit! Aber dafür fehlts an allen Ecken und Enden. Und Unterstützung der Polizei durch die Justiz! Auch da fehlts an allen Ecken und Enden.

    Die echten Gangster werden sich über diese und ähnliche Maßnahmen nur kaputt lachen. Und die ehrlichen Biker sind zu Recht frustriert über diesen Schwachsinn.

  2. Braucht der Staat wieder Bauernopfer in dem man selbst das Gesetz bricht, dass ist Sippenhaft und wird von höheren Instanzen bestimmt aufgehoben,es sind ja Wahlen und die Schàflein sollen Ihre Schlachtbank aussuchen da ist egal welche Tür man wählt,dahinter steht der selbe Schlächter. Volk erwache und zwar schnell

  3. Und was ist mit den osmanen und den tribiuns. Die koenen weiterhin alles machen was sie wollen. Ein scheiss werd ich meine kutte ausziehen.angelo 19er fuers. Leben.

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