Beuth: „NSU 2.0-Ermittlungen haben höchste Priorität“

Innenminister beruft Hanspeter Mener als Sonderermittler

Peter Beuth und Hanspeter Mener. (v.l.) Foto: hmdis

Mit sofortiger Wirkung übernimmt Hanspeter Mener als Sonderermittler federführend die Ermittlungen zu den NSU 2.0-Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens in Hessen. Der 54-Jährige ist als Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt am Main tätig und wird ab sofort über alle Ermittlungsstände unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.

Anlässlich der Beauftragung erklärte Innenminister Peter Beuth: „Der Sonderermittler wird die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen. Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen. Dafür werden dem Leitenden Polizeidirektor alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt. Mit Hanspeter Mener beauftrage ich einen erfahrenen und führungsstarken Kripo-Mann mit dieser herausragenden Aufgabe. Er wird fortan unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.“  „Der Ermittlungskomplex zu den Drohschreiben in Hessen ist von besonderer Bedeutung und die Erwartungshaltung ist zurecht, dass sich die hessische Polizei diesen Ermittlungen mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden Mitteln widmet. Ich nehme diese schwere Aufgabe an und werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Ermittlungen weiter voranzutreiben“, sagte Hanspeter Mener.

Rudolph: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne nur der erste Schritt sein, um rechtsextreme Umtriebe in den Reihen der hessischen Polizei zu bekämpfen. Rudolph sagte am Freitag: „Sollte der Innenminister annehmen, ihm sei gestern ein Befreiungsschlag gelungen, so irrt er. Die Einsetzung des Sonderermittlers ist vielmehr das Eingeständnis, dass es in Teilen der hessischen Polizei ein Rechtsextremismus-Problem gibt. Genau das hat der Minister bisher standhaft bestritten.“ Der Erfolg der Ermittlungsarbeit werde an den Resultaten des Sonderermittlers gemessen, nicht an den Ankündigungen des Ministers, so Günter Rudolph. „Was auch immer der Sonderermittler bei seiner Arbeit findet, es muss transparent gemacht werden und darf nicht in vertraulichen Vermerken verschwinden. Das Ziel kann nur sein, diejenigen in der hessischen Polizei, die sich von den Werten und Normen unseres demokratischen Rechtsstaates entfernt haben, zu identifizieren und aus dem Staatsdienst zu entlassen. Denn die Polizei muss über jeden Verdacht erhaben sein, sie dulde Rechtsextreme in ihren Reihen“, so Rudolph. Bei den Ermittlungen wegen der Drohbriefe gegen die LINKE-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sei auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gefordert, sagte Günter Rudolph. „Natürlich muss die Staatsanwaltschaft gründlich arbeiten – aber sie kann es sich nicht noch einmal leisten, in einem Fall von dieser Tragweite 21 Monate lang ohne greifbares Ergebnis zu ermitteln. Genau das aber ist im Fall der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız geschehen. Ich erwarte von Justizministerin Kühne-Hörmann, dass sie dem neuen Verdachtsfall die nötige Aufmerksamkeit widmet und ihren nachgeordneten Behörden deutlich macht, welche Bedeutung die Ergebnisse ihrer Arbeit für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen unseres Staates haben“, meinte Günter Rudolph.

Hanspeter Mener trat 2000 in den höheren Dienst der hessischen Polizei ein. Nach Stationen im Polizeipräsidium Südosthessen im Bereich der Organisierten Kriminalität (2000 bis 2001), wechselte er ins Polizeipräsidium Frankfurt, wo er die Leitung der Spezialeinheit Mobiles Einsatzkommandos (MEK) übernahm (2001 bis 2007). Von 2007 bis 2011 war der Kriminalpolizist in leitender Funktion im Landeskriminalamt unter anderem im Bereich Operative Fallanalyse eingesetzt. In den Folgejahren leitete er die Kriminalinspektion Staatsschutz (2011 bis 2015) im Frankfurter Polizeipräsidium. Zwischen 2016 und 2018 war er im Landeskriminalamt Abteilungsleiter für die Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Der 54-jährige führt als Direktor die Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt am Main. +++