Beuth nennt Tritte der Polizei völlig inakzeptabel

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Tritte eines Polizeibeamten gegen einen am Boden liegenden Festgenommenen als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Der Vorfall hatte sich Samstagnacht in Frankfurt-Sachsenhausen ereignet. Inzwischen tauchte ein neues Video auf. Darauf ist zu sehen, wie der festgenommene 29-Jährige in einen Polizeiwagen geführt wird und ein Beamter in das Innere des Wagens tritt. Auf dem ersten Video war zu sehen, wie ein Polizist den 29-Jährigen, der schon auf dem Boden liegt, mehrmals tritt. Dieser Polizist wurde laut Polizeipräsident Bereswill versetzt, gegen ihn Laufe ein Disziplinarverfahren. Polizeipräsident Bereswill kündigte eine Überprüfung des zweiten Videos an.

„Die hessische Polizei ist der Sicherheitsgarant unserer pluralistischen Gesellschaft. Zugleich ist sie Teil dieser Gesellschaft und sollte als solcher in und mit ihr wirken und wahrgenommen werden. Sicherheit braucht Vertrauen in jene, die für unsere Sicherheit sorgen. Fehlverhalten Einzelner erschüttert dieses Vetrauen. Es ist daher essentiell, dass die hessische Polizei Fehlverhalten konsequent ahndet und sich die Gesamtorganisiation sowie jeder einzelne Polizist zu einem Leitbild bekennen, das die Werte unserer Gesellschaft wiederspiegelt. Wir treten daher in einen Prozess, um unsere ergriffenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und ein neues Leitbild der hessischen Polizei gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu entwickeln. Ich bin Frau Prof. Dr. Angelika Nußberger sehr dankbar, dass sie als Vorsitzende ihre Expertise in diesen Prozess miteinbringt und die Leitung der Expertenkommission übernommen hat. Sie steht stellvertretend für die den Expertenblick von außen gepaart mit fundierter Sachkenntnis, der die gesamte Kommission prägt“, so Innnenminister Beuth.

Grüne: Notwendiger Schritt für Neuanfang bei der Polizei

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb einzubeziehen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner. Mit Professor Dr. Angelika Nußberger und dem früheren Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag an der Spitze der Kommission sowie vielen weiteren kompetenten Mitgliedern sei eine hohe Qualität der Kommission gewährleistet. „Ein Neuanfang ist unerlässlich, damit sich die Opfer der Drohschreiben darauf verlassen können, dass sie geschützt werden und alles zur Ermittlung der Täter getan wird. Ein Neuanfang ist nötig, weil das Vertrauen der Bürgerinnen in unsere Sicherheitsbehörden zentral ist. Ein Neuanfang ist möglich, indem neben Veränderungen in und durch die Sicherheitsbehörden auch unabhängiger Sachverstand von außen einbezogen wird. Die Kommission soll ein Bündnis zwischen Polizei, Politik, Wissenschaft und Bürgern bilden.“ Wir versprechen uns von der Kommission als Handlungsempfehlung auch Vorschläge, wie die Öffentlichkeit bei Ermittlungen von hoher gesellschaftlicher Relevanz in geeigneter Form informiert werden kann. Wagner weiter: „Wir erwarten einen regelmäßigen öffentlichen Bericht der Sicherheitsbehörden. Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden, denn sie sind die Träger des Gewaltmonopols des Staates. Das wiederum setzt die Kritikfähigkeit der Sicherheitsbehörden voraus. Wir haben es mit Straftaten Einzelner bei der Polizei zu tun. Wir haben vielleicht auch ein rechtsextremistisches Netzwerk bei der Polizei. Aber ganz wichtig ist, dass dies nicht die tadellose Arbeit der übergroßen Mehrheit der Beamtinnen in den Sicherheitsbehörden in Mitleidenschaft ziehen darf. Sie leisten jeden Tag einen wichtigen Dienst für unsere Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, dass das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden nicht gefährdet wird.“

Rudolph: Guter Wille ersetzt keine guten Ergebnisse

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte, er rechne nicht damit, dass sich im Zuständigkeitsbereich von Minister Beuth die Dinge bald zum Besseren wandelten. „Die Berufung der Kommission mit externen Experten ist zunächst das Eingeständnis des Ministers, dass er mit seinem Latein am Ende ist“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Es schadet sicherlich nicht, wenn eine Reihe von honorigen Menschen darüber nachdenkt, wie die ideale Polizei aussehen könnte. Aber wir haben in Hessen kein theoretisches Problem, sondern ein ganz reales. Dem ist aller Erfahrung nach nicht mit Expertenzirkeln beizukommen, sondern nur mit gelebter Vorbildhaftigkeit der Vorgesetzten, mit guten Arbeitsbedingungen – und notfalls mit dienstrechtlicher Konsequenz. Wenn es daran fehlt, gerät die innere Verfasstheit der Polizei in Gefahr.“ Alle Missstände bei der hessischen Polizei ließen sich letztlich einer mangelhaften politischen Führung im Innenministerium zurückverfolgen, so Rudolph. Er sagte: „Dass der Fisch vom Kopfe her stinkt, wissen die Menschen seit Jahrhunderten. Das Innenministerium wird seit mehr als 20 Jahren von CDU-Politikern geführt. Der amtierende Innenminister Beuth ist seit beinahe sieben Jahren im Amt und hat in dieser Zeit konsequent ignoriert, wie sich in Teilen der Polizei ein geradezu toxisches Verständnis von Staatsmacht und Staatsgewalt breitgemacht hat. Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass ausgerechnet dieser Minister imstande ist, grundlegende Veränderungen und Verbesserungen zu bewirken. Was auch immer die Expertenkommission am Ende zu Papier bringt – die politische Verantwortung für alle Vorfälle, die in jüngster Zeit den Ruf der hessischen Polizei und das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden unseres Landes beschädigt haben, liegt bei Minister Beuth, nirgendwo sonst.“

FDP: Keine pauschale Verurteilung der Beamten

„Die Einsetzung der Expertenkommission macht deutlich, dass der Innenminister nach der Drohmail-Affäre Veränderungsbedarf bei der Polizei sieht und ein neues Leitbild für die Polizei für erforderlich hält. Offen ist, wo seiner Meinung nach Verbesserungen erreicht werden können“, sagt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heute vom Innenminister vorgestellte Kommission. „Nicht die Einsetzung der Kommission ist jedoch entscheidend, um Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen, sondern welche Ergebnisse und Vorschläge am Ende vorlegt werden. Wir werden die Ergebnisse abwarten und anschließend bewerten.“ Müller ergänzt: „Uns ist aber auch wichtig, deutlich zu machen, dass nicht der Eindruck entstehen darf, dass die Polizei pauschal das Vertrauen verloren hat. Das wäre ein völlig verfehlter Eindruck. Es gilt, den vielen Beamten den Rücken zu stärken, die täglich ihren Dienst versehen. Und trotzdem ist es nicht verkehrt, sich in regelmäßigen Abständen damit zu beschäftigen, wo auch im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen Reformbedarf in der Polizeiarbeit besteht. Daher sind wir gespannt, welche Ergebnisse die Expertenkommission vorlegen wird.“ +++