Besserer Schutz für Medienpluralismus

Kurz vor Weihnachten haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten auf den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit geeinigt. Das neue Regelwerk soll die Unabhängigkeit von Redaktionen in der ganzen EU schützen und den Medienpluralismus fördern.

Der hessische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte Udo Bullmann (SPD), erklärte dazu folgendes: „Bisher ist die Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen bei uns in Europa leider nicht überall gegeben. Es gibt noch immer Länder, in denen Unterdrückung, illegale Verknüpfungen, mafiöse Strukturen und eine hohe Medienkonzentration auf der Tagesordnung stehen. Das wiederum bedroht unsere Demokratie, weil sich Bürgerinnen und Bürger nicht unabhängig informieren können. Das neue Medienfreiheitsgesetz soll das jetzt ändern.

"Medienkonzerne werden EU-weit zu mehr Transparenz gezwungen und sie müssen ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen. Außerdem soll staatliche Einmischung verhindert werden: unabhängige Finanzierung wird Pflicht und Regierungen können nicht mehr willkürlich entscheiden, wo sie staatlich finanzierte Werbung schalten. Eine neue Aufsichtsbehörde wird das Ganze überwachen. Es ist ein guter Schritt nach vorne für die europäische Pressefreiheit und es ist ein wichtiger Schritt für die europäische Demokratie“, so Bullmann abschließend. +++