„Besser dezentral“ – Stromnetzausbau minimieren

Fulda: „Gegen den überdimensionierten Netzausbau und für eine dezentrale Energiewende!“ – so kann das Resümee des Konvents verschiedener Aktionsbündnisse gegen die geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ-Leitungen) zusammengefasst werden, zu dem sich am Sams¬tag, den 24. März 2018, in Fulda die Trassengegner verschiedener Aktionsbündnisse getroffen haben. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „SuedLink – SuedOstLink — Ultranet im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau“. Mit Vorträgen und Beiträgen aus Politik, Verwaltung, Industrie und Verbänden sowie von der Bundesnetzagentur und von TenneT wurde der derzeitige Stand zu den HGÜ-Leitungen (SuedLink, SuedOstLink und Ultranet) im Zusammenhang mit der Energiewende erkennbar gemacht. Die gemeinsame Forderung: „Ja zur Energiewende – Nein zu den HGÜ-Leitungen!“

Eingangs begrüßt Guntram Ziepel als Vorsitzender des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS – www.bundesverband-gegen-suedlink.de) die rund 200 Teilnehmer in der Orangerie, verbunden mit dem Dank an die Stadt Fulda für ihre Unterstützung und an Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) für die Schirmherrschaft. Als Vortragende kündigt er an: Gabriele Terhorst vom BUND, Alexander von Jagwitz von B.A.U.M., Matthias Otte von der BNetzA, Thomas Wagner vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Timon Gremmels, MdB SPD, Ralph Lenkert, MdB Die LINKE sowie Arne Gericke, MdEP Freie Wähler. Als Ziel des Konvents formulierte er: Wir wollen unseren Initiativen Informationen anbieten, die eine neue Ausrichtung des Handelns ermöglichen. Seine Fragen: „Wo ist der Plan? Wo ist das Zielsystem? Wo ist die Reihenfolge der Aktivitäten? Wer leitet das Projekt? Welche Gesetze werden geändert? Wird aus der Bundesnetzagentur eine Bundesenergieagentur?“

Dörte Hamann vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse und Franziska Hennerkes vom Aktionsbündnis gegen Ultranet bekräftigen ihre Unterstützung gegen die HGÜ-Leitungen und kritisieren das bisherige Verfahren scharf: „Ignoranz der Verantwortlichen“ verdiene nur eine Antwort: „Widerstand gegen den überdimensionierten Netzausbau und Widerstand in einer Weise, die öffentlich und auf der Straße sichtbar wird.“ Es dürfe kein Vorgehen nach dem St-Florians-Prinzip geben, stattdessen sei eine gemeinsame Linie gegen die unnötigen Trassen erforderlich. Ultranet (HGÜ-Leitung auf die vorhandene Wechselstromleitung aufgesetzt) bedeute ein „Experiment über unseren Köpfen“, geplant ohne Mindestabstände als Freileitung durch Wohngebiete mit möglichen gesundheitlichen Gefahren als Folge. „Haltet Euch an Recht und Gesetz und schützt unsere Gesundheit!“, so Franziska Hennerkes an die Politik.

Timon Gremmels, MdB SPD, fordert in seinem Beitrag u.a. eine dezentrale Energiewende, eine Ertüchtigung des bestehenden Netzes, eine bessere Steuerung der bestehenden Netze als schnellere und kostengünstigere Alternative, eine Netzoptimierung vor dem Ausbau (NovA-Prinzip), eine aufeinander abgestimmte Vorgehensweise für alle Komponenten einer Energiewende, eine Sektorenkopplung, die Power-to-gas-Förderung – aber ohne den Ausbau von HGÜ-Leitungen gehe er wohl auch nicht. Er würdigte die Arbeit der Trassengegner ausdrücklich als konstruktiven Ansatz zur Energiewende. Eine Bürgerbeteiligung müsse im weiteren Prozess gesichert bleiben.

Gabriela Terhorst, BUND, nannte als Eckpunkte: Stromnetzausbauplanung wird scheitern wegen systematischer Fehler beim NEP und BBPLG und wegen einer Unmenge zu erwartender Klagen. „Die Energiewende darf nicht scheitern!“ fordert sie. Es gebe alternative Wege: Vorrang für Energieeffizienz, Stärkung und Ausbau regionaler und kommunaler Energiestrukturen, Bürgerbeteiligung an Finanzierung und am Betrieb neuer Anlagen, Modernisierung im Gebäudebestand, Umstellung der Mobilität auf gemeinschaftliche Angebote, Vorrang für Elektromoblität. Sie benennt notwendige Folgerungen: Neustart der Stromnetzplanung mit neuem Strommarktsystem, einen Vorrang der Regionalität und Dezentralität – unter Beteiligung von Parteien, Bürgerinitiativen, Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, DIW, FAU, Stadtwerken, Kommunen und dem BUND. Im Ziel der Minimierung des Stromnetzausbaus sei der BUND mit den Aktionsbündnissen einig.

Alexander von Jagwitz, B.A.U.M. Consult GmbH aus München (Beratungsunternehmen von Forschungsprojekten), zum Thema: „100 Prozent regionale Energie als Energiesystem von morgen“. Ausgehend von der Verknappung fossiler Brennstoffe, vom Klimawandel mit 3,5 °C Erwärmung seit der letzten Eiszeit, von Erzeugungs- und Verteilproblemen von Energie, von Schwankungen in der Verfügbarkeit von Sonne und Wind bestehe für heute das Problem, dass die Energieerzeugung dem Verbrauch angepasst werde. Nötig sei eine Umkehrung: Verbrauch müsse der Erzeugung angepasst werden! Während unser Stromverbrauch sich bis 2050 verdoppeln werde, gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien stagniere, stoße das EEG-Vermarktungsprinzip an seine Grenzen. Die gute Nachricht aber sei: Eine sichere Energieversorgung könne heute bereits dezentral umgesetzt werden. Nur die Politik mache es nicht. Die Flexibilität des Energieverbrauchs sei durch Speicherkapazitäten sicher zu stellen. Akteure der dezentralen Energieversorgung: Prosumer (Selbstversorger). Eine weitere gute Nachricht sei: Photovoltaik und Speicher werden günstiger und die ersten EEG-Verträge laufen aus. Akteure der dezentralen E-Versorgung: Microgrids: Netz wird von Mietern, Industriebetrieben, öff. Einrichtungen selbst betrieben. Nachbarschaftsstrom. Regionalstrom über virtuelle (regionale) Kraftwerke. Es gibt neue Energiedienstleister für (regionale) Energy Communities. Beispiel Wunsiedel. Eine mögliche Perspektive: „Bis 2030 wird/könne die Energieversorgung zu 100 Prozent auf regenerative Energieträger umgestellt sein.“

Matthias Otte, BNetzA, stellt seine Agentur als ausführende Behörde vor, die politische Vorgaben umzusetzen und bestehendes Recht zu beachten habe. Aus Sicht seiner Behörde sei der Netzausbau nötig. Der Koalitionsvertrag mit Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien von 65 Prozent erfordere tendenziell sogar ein Mehr an Netzausbau. Ausdrücklich verwies er darauf, dass das Verfahren noch offen sei für neue Anträge von Varianten, die dann auf ihre Eignung für einen raum- und umweltverträglichen Korridor hin geprüft würden. Massiv vorgetragenen gesundheitlichen Befürchtungen und Ängsten begegnete Otte mit Hinweisen auf bestehende Grenzwerte, die vom Strahlenschutzamt berechnet seien und selbstverständlich zu beachten seien. Problem allerdings: noch gibt es nicht für alle möglichen Gefährdungsfaktoren berechnete Grenzwerte.

Thomas Wagner, TenneT, stellt unter dem Thema „Infrastruktur für die Energiewende“ die HGÜ-Leitungen des SuedOstLink und des SuedLink, deren Bauweise und Auswirkungen vor. Für die vorliegenden vorgeschlagenen Trassenkorridore werden gleichwertige Überprüfungen durchgeführt, Unterscheidungen zwischen Vorzugs- und Alternativkorridor kommen dabei nicht zum Tragen. Wagner bestätigt: Auch die Alternativtrassen im Landkreis Fulda befinden sich weiter in der Eignungsprüfung für den SuedLink. Der Abschluss des gesamten Genehmigungsverfahrens wird auf 2021/22, die Bau- und Inbetriebnahme des SuedLink auf 2025/26 avisiert.

Ralph Lenkert, MdB Die LINKE, führt aus: Der europäische Netzentwicklungsplan sowie der Szenariorahmen des BMWi liegen vor. Die LINKE stelle alle Eingangsannahmen in Frage und überprüfe diese. Lenkert stellt Berechnungen vor, die eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien im Jahr 2050 ermöglichen: Speicherung nicht benötigter Energie für sog. Dunkelzeiten oder windschwache Zeiten sei dabei Bestandteil der Berechnung.

Arne Gericke, MdEP Freie Wähler, fordert, dass Kompetenzen und Anliegen der Bürger und der Bürgerinitiativen müssen stärker als bisher in die politischen Beratungen einbezogen werden. Nicht die (z. T. garantierten) Renditen der Übertragungsnetzbetreiber und Konzerne dürften im Vordergrund stehen, sondern die Anliegen und die Interessen der Bürger. Dezentrale Energiewende und regionale Wertschöpfung seien, so Lenkert, die entscheidenden Gesichtspunkte. Er warnte vor den vielen Lobbyisten, diese seien zahlenmäßig ein Vielfaches im Vergleich zu den gewählten Volksvertretern in den Parlamenten.

Der Konvent endet mit folgenden Forderungen an die Politik:

1. Stoppen Sie den derzeitigen Ausbau der HGÜ-Leitungen
2. Erarbeiten Sie einen Ressort-übergreifenden Plan, also ein Zielsystem der Energiewende zur -Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe „Energiewende“!
3. Bearbeiten Sie den Koalitionsvertrag – weg von Worthülsen, hin zu konkreten Handlungsempfehlungen im Sinne eines Projektplans!
4. Benennen Sie verantwortliche Behörden und Personen, die sich mit der Erarbeitung und Durchführung der Energiewende zu befassen haben! 5. Erarbeiten Sie ein „Energiewende-Gesetz“!

Guntram Ziepel dankt am Ende der Veranstaltung allen Teilnehmern, die bundesweit aus den verschiedenen Bundesländern entlang der geplanten HGÜ-Trassen angereist waren, allen Referenten, den Organisatoren für einen gelungenen Austausch der Argumente. Die Impulsvorträge und Statements leisteten einen wichtigen Diskussionsbeitrag für das weitere Vorgehen der Kritiker des überdimensional geplanten Netzausbaus, auch wenn nicht alle Statements für die Bürgerinitiativen weiterführend und zufriedenstellend waren wie die der Bundesnetzagentur und von TenneT. Energiewende sei mehr als der Bau von HGÜ-Leitungen. Ein besonderes Augenmerk sei, so Ziepel abschließend, in den nächsten Jahren auf die Umsetzungen des Koalitionsvertrages zu legen. Bedauerlich sei, dass die verantwortlichen Politiker der verschiedenen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden als Adressaten leider nur spärlich vertreten waren. +++ husch