Besonderer Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Fulda

222 Delegierte des CDU-Kreisverbandes Fulda sind am gestrigen Montagabend anlässlich ihres besonderen Kreisparteitages zur Wahl der Delegierten für den besonderen Landesparteitag zur Wahl für die Landesliste für die Europawahl 2019 am 16. Februar 2019 in Alsfeld im Bürgerzentrum in Eichenzell – Rothemann zusammengekommen. Besondere Grußworte von Seiten des Kreisvorsitzenden Markus Meysner MdL galten gestern Abend u. a. dem Europaabgeordneten der hessischen CDU Thomas Mann MdEP, dem Abgeordneten des Hessischen Landtags Dr. Walter Arnold MdL, dem Landrat des Landkreises Fulda a. D. und Ehrenvorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Fulda Fritz Kramer, dem amtierenden Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide, dem Esten Kreisbeigeordneten des Landkreises Frederik Schmitt, dem Ortsvorsteher von Eichenzell – Rothemann Oskar Kanne (CDU) sowie allen anwesenden Bürgermeisterinnen Bürgermeistern und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand MdL sowie der Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld waren gestern Abend verhindert und ließen sich deshalb entschuldigen. Kreisvorsitzender Markus Meysner MdL wünschte den Anwesenden ein zufriedenes, glückliches – vor allem gesundes Jahr 2019.

In seinem Bericht ließ er das vergangene Jahr kurz Revue passieren und ging dabei auf einzelne Höhepunkte ein. Bezugnehmend auf die Hessische Landtagswahl im Oktober sagte er, dass man im Landkreis Fulda einen hervorragenden Wahlkampf gemacht habe. An dieser Stelle sprach er allen Helferinnen und Helfern ein großes Dankeschön aus. Wie auch im gesamten Land Hessen, habe die CDU in ihren beiden Wahlkreisen (Fulda I und Fulda II) im Schnitt 30 Prozent verloren. Auch wenn man im Landestrend liege, könne einem dieses Wahlergebnis nicht zufriedenstellen, sagte der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Fulda Markus Meysner MdL am Montagabend auf dem besonderen Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten für den besonderen Landesparteitag zur Wahl für die Landesliste für die Europawahl 2019 in Eichenzell – Rothemann. Markus Meysner MdL: „Wir müssen sehen, dass wir bei den nächsten Wahlen die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass die CDU – gerade hier im Landkreis – die Partei ist, die für den Erfolg dieses Landkreises in den letzten Jahrzehnten Rechnung getragen hat und dies auch in Zukunft so fortführen will, und sie auch die Partei ist, die die ganze Spannbreite an Aufgaben, die zu bewältigen sind, in der Summe tatsächlich beackern kann und ordentlich beackern kann.“

CDU-Kreisverband Fulda bei Spitzenpolitikern hoch im Kurs

Lobende Worte fand Kreisvorsitzender Markus Meysner MdL auf dem besonderen Kreisparteitag für Thomas Hering, der bei der vergangenen, Hessischen Landtagswahl von allen Anwärtern die Meisten Stimmen bekam. Interessanter Weise, so Meysner, habe die AfD, wenn man die vergangene Bundestagswahl zum Vergleich nehme, im Wahlkreis Nr. 15 (Fulda II) nur um zwei oder drei Prozent gestiegen sei, während diese, im Wahlkreis Nr. 14 (Fulda I) um zwei oder drei Prozent verloren habe und das, obwohl das Thema „AfD“ medial „hochgeputsch“ oder „hochstilisiert“ worden sei. Viel interessanter, so Meysner, sei aber noch die Betrachtung der Grünen: Denn die haben sich in allen Kommunen mindestens verdoppelt. „Und das ist interessant, gerade wenn wir die Themen bei uns, im ländlichen Raum, in der Rhön betrachten – ich nehme mal als Beispiel Poppenhausen -, und wir uns das Ergebnis noch einmal vor Augen führen, wie sich das entwickelt hat und wir die Diskussion noch kennen, von den Jägern, den Landwirten, den Walbesitzern, dann ist es schon interessant, wie ein solches Ergebnis zustande kommt“, so Meysner, der für das gute Wahlergebnis der Grünen die ungünstige Wahldatierung verantwortlich macht. Nicht weniger schlecht sei nach Meysner der CDU-Wahlkampf im Landkreis gewesen, dieser von wahrhaften „Highlights“ geprägt gewesen sei. Besonders sei hier vor allem die Woche vor dem Wahlsonntag gewesen, in dieser Spitzenpolitiker in den Landkreis Fulda gekommen waren. So etwas habe es bisher im CDU-Kreisverband Fulda noch nicht gegeben.

Julia Klöckner, Jens Spahn, Helge Braun, Fritz Kramer, Petra Roth, Ralph Brinkhaus und nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier. Sie alle besuchten in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag den Landkreis Fulda. Besondere Dankesworte richtete der Kreisvorsitzende gestern Abend an den Kreisgeschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Fulda Christopher Gärtner, der es ermöglichte, die Anfragen der Politiker zu terminieren. Kreisvorsitzender Markus Meysner wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass es nicht der CDU-Kreisverband Fulda gewesen sei, der die Politiker angefragt hatte, sondern, dass es der Wunsch der Politiker gewesen sei, in den Landkreis Fulda zu kommen.

Koalitionsvertrag ein Kompromiss

Weiter nahm Markus Meysner MdL in seinem Bericht Bezug auf den neuen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen in Hessen. Über den neu vereinbarten Koalitionsvertrag sagte der Kreisvorsitzende: „Ich glaube, wir haben schon einen Vertrag gefunden, dem man guten Gewissens auch wirklich zustimmen konnte. Ein Vertrag dieser Art ist ein Kompromiss. Und wir haben auch nicht mehr – wie bisher – eine Partei mit am Tisch sitzen gehabt, die man als kleinen Partner betrachten kann, wenn es dann nur noch acht Prozent sind, die den Unterschied machen. Insofern glaube ich, dass es wichtig gewesen war, diese Diskussion mit offenem Visier zu führen. Das haben wir an vielen Tagen und in vielen Stunden gemacht. Letztendlich ist es ein Kompromiss, aber ein Kompromiss, der und die nächsten fünf Jahre begleiten wird und den wir tragen können. Daher müssen wir sehen, dass wir daraus das Beste für Hessen machen.“

Vorfreude auf den Besuch der CDU-Bundesvorsitzenden

„Ende 2018 wurde es mit der Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden dann noch einmal spannend. Die Veranstaltung mit Friederich Merz in Petersberg vor wenigen Wochen war ein gutes Signal und auch Indiz dafür, dass wir noch Säle füllen können“, so Meysner weiter. An diesem Abend bekannte sich der CDU-Kreisverband Fulda für Friedrich Merz. „Bei diesem Bundesparteitag hat sich unsere neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem fairen, demokratischen Wahlkampf durchgesetzt. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, habe ich ihr natürlich gleich gratuliert, ihr aber zugleich auch mitgeteilt, dass wir nicht der CDU-Kreisverband sind, der jetzt den Kopf in den Sand steckt, wie man das hier und da lesen konnte. Ich habe ihr die enge Zusammenarbeit angeboten, weil ich es für richtig halte, diese demokratische Wahl anzuerkennen und nach vorne zu schauen und den eingeschlagenen Weg des CDU-Kreisverbandes Fulda weiterzugehen und dass wir neue Dinge, dass wir frische Dinge angehen und das wir weiter effektiv und erfolgreich weiterarbeiten wollen. Von daher freue ich mich umso mehr, dass unsere neue Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekundet hat, den CDU-Kreisverband Fulda als einer der ersten CDU-Kreisverbände zu besuchen. Am 25. Januar wird sich unsere neue Bundesvorsitzende viel Zeit für Fulda nehmen, die Hochschule besichtigen, einer eineinhalbstündigen, öffentlichen Veranstaltung beiwohnen, sich mit dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes austauschen und Themen besprechen, die sicherlich auch für die Arbeit im Kreisverband von Bedeutung und Wichtigkeit sein werden, bevor sie sich im Anschluss auf die Klausurtagung der hessischen CDU nach Künzell begeben wird.“

Bezugnehmend zur Europawahl am 26. Mai 2019 sagte Meysner, dass diese unterschätzt würde. Dies habe er gerade hier erst wieder einigen Gesprächen entnehmen können, in diesen viel über die Europawahl diskutiert worden sei. Und dennoch liege etwas in der Luft, das darauf hinweise, dass bei dieser Wahl keine allzu sehr hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei, so die Stimmen. „Insofern ist es für uns schon wichtig, einen intensiven Wahlkampf zu führen und deutlich zu machen, dass diese Europäische Union, die wir haben, mehr als wichtig für uns ist. Sie ist der Garant der letzten 70 Jahre und dass wir in diesen in Frieden leben konnten. Wenn wir auf die Welt schauen und sehen, welche Probleme es überall gibt, dann ist es für uns – so glaube ich – mehr als wichtig, dass wir in Europa zusammenhalten und nicht auseinanderbröckeln. Von daher sind diese Slogans Sicherheit, Freiheit und Wohlstand glaube ich auch für den Zusammenhalt ein wichtiges Zeichen. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass diese EU gestärkt wird und nicht geschwächt wird. Insofern ist es für uns wichtig, dass wir motiviert in den Wahlkampf gehen und alles daransetzen, eine hohe Wahlbeteiligung zu bekommen. Es scheint zwar so, als sei die EU weit von uns weg, aber in Wirklichkeit ist sie sehr, sehr nahe und wir sollten uns um sie bemühen“, sagte der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Fulda Markus Meysner auf dem besonderen Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten für den besonderen Landesparteitag zur Wahl für die Landesliste für die Europawahl 2019.

Europaabgeordnete wollen an Großbritannien festhalten

Der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes der CDU Hessen Thomas Mann MdEP sagte gestern, dass man einen Austritt Großbritanniens aus der EU von Seiten des Europaparlamentes nicht akzeptieren wolle, zumal man die Arbeit der Briten sehr schätze. Thomas Mann MdEP: „Ich gehöre zu den Einhundert Europaabgeordneten. Wir haben viele Engländer, die in der Vergangenheit exzellente Arbeit geleistet haben, deshalb möchten wir sie gerne auch in der Zukunft weiter mit dabeihaben.“ Daneben warnte der Europaabgeordnete von rechtspopulistischem Gedankengut, wie es einst der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump hegte, um die Europäische Union gezielt zu zerstören. So soll dieser in der Vergangenheit oftmals AfD-Politiker wie Alice Weidel oder Beatrix von Storch getroffen haben. Man sei dabei, sich aus den verschiedenen Fraktionen des Europaparlamentes seine eigene rechtspopulistisch angehauchte Fraktion zu formen. Hier rechne man mit 25 Prozent, so Mann.

Von 313 stimmberechtigten Delegierten wohnten dem gestrigen besonderen Kreisparteitag 222 Delegierte bei. Das entsprach einer Beschlussfähigkeit von 71 Prozent. +++ jessica auth