Berliner SPD-Chef Krach geht auf Distanz zur Bundesregierung

Die Zweifel in der eigenen Partei werden lauter. Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung ungewöhnlich deutlich kritisiert und ihr mangelnde Orientierung in der Reformdebatte vorgeworfen. An eine Einigung über ein umfassendes Reformpaket noch vor der Sommerpause glaubt er nach eigener Aussage nicht.

„Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen“, sagte Krach dem „Spiegel“. Die bislang diskutierten Maßnahmen träfen nach seiner Einschätzung allein in Berlin Hunderttausende Menschen. Wer beim Wohngeld und Elterngeld spare, die Kosten für das Deutschlandticket erhöhe, bei der Pflege kürze und eine bereits angekündigte Erhöhung des Bafög stoppen wolle, setze die falschen Prioritäten. Das lehne er ab, weil es ungerecht sei. „Und das ist für mich kein Reformpaket.“

Krach beklagte, dass die Debatte bislang vor allem von Einschnitten im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen geprägt sei. „So gewinnen wir die Menschen nicht zurück“, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig vermisse er eine klare politische Erzählung der Bundesregierung. Den Bürgern müsse erklärt werden, warum bestimmte Entscheidungen getroffen würden und welche Verbesserungen sie in den kommenden Jahren bringen sollen. Stattdessen dominierten Ankündigungen über mögliche Kürzungen die öffentliche Wahrnehmung. Dass über Einsparungen beim Elterngeld diskutiert werde und die Forschungsministerin die Streichung der Bafög-Reform verkündet habe, halte er für den falschen Weg.

Seine Kritik begründete Krach auch mit den Erfahrungen aus dem direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Stimmung sei so gedrückt wie selten zuvor. Er habe bereits viele Wahlkämpfe erlebt, sagte er, aber noch nie, dass so viele Menschen zunächst über ihren Frust und ihre Ängste sprächen.

Die Spitzen der Bundesregierung forderte er deshalb auf, sich dieser Stimmung unmittelbar auszusetzen. „Ich lade den Kanzler und jeden Minister und jede Ministerin ein, sich mal mit mir an einen Infostand in Berlin zu stellen“, sagte Krach. Zehn Minuten würden ausreichen, um zu spüren, wie die Menschen auf der Straße die aktuelle Politik wahrnähmen. Er nehme diese Sorgen ernst und erwarte dies auch von der Bundesregierung.

Mit Blick auf die Chancen einer Einigung vor der Sommerpause zeigte sich der Berliner SPD-Chef zurückhaltend. „Ich hoffe es, aber sonderlich optimistisch bin ich nicht“, sagte er. Entscheidend sei aus seiner Sicht ohnehin nicht der Zeitpunkt, sondern das Ergebnis. Wichtiger sei, dass am Ende eine gerechte Reform stehe und nicht über Wochen unausgereifte Vorschläge öffentlich diskutiert würden. Seine Bitte an die Bundesregierung sei deshalb klar: „Nicht jeden Tag eine neue Kürzungsidee zu ventilieren, sondern konzentriert an einem gerechten Gesamtpaket zu arbeiten.“ +++