Berliner Abgeordnete kritisieren Aufarbeitung im Fall Amri

Berlin. Mehrere Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Anis Amri kritisiert. Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23. Dezember informiert, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, in der RBB-"Abendschau". Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- und Bildaufnahmen von Anis Amri vor der Fussilet-Moschee gefragt und keine Antwort erhalten. Auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, nannte das Vorgehen der Berliner Polizeiführung im RBB "ungehörig". Auch er stellte die Frage, ob die Abgeordneten und die Öffentlichkeit bisher ausreichend informiert wurden. Hintergrund ist eine Pressemitteilung von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der eingeräumt hatte, dass Anis Amri am 2. und 3. Oktober 2016 vor der Fussilet-Moschee in der Moabiter Perleberger Straße gefilmt wurde. Geisel sagte dazu in der Sendung, er erwarte, dass in den nächsten Wochen weitere Details zur Observation von Amri bekannt werden. Er räumte ein, bisher noch keine Kenntnis von weiteren Bildern zu haben.

Linke wollen personelle Konsequenzen nach Berliner Anschlag

Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert. "Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardliner-Kurs der Union einschwenkt", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern "dilettantisches Agieren" der Behörden gegeben. "Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen", forderte Riexinger. +++