Berlin hält an Weisungsrecht für deutsche Staatsanwaltschaften fest

Auf einen Änderungsvorschlag verwiesen

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte die EU-Kommission diesen Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörde in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht diese Woche erneut festgestellt – zugleich aber auf einen Änderungsvorschlag verwiesen, den das Justizministerium im Januar vorgelegt hatte und der sich noch in der Abstimmung befinde. Diese ist inzwischen offenbar erfolgt – mit negativem Ergebnis. Über den Gesetzesentwurf, der das Weisungsrecht bei der justiziellen Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eingeschränkt, innerhalb Deutschlands aber unberührt gelassen hätte, konnte „innerhalb der Bundesregierung keine Einigung erzielt werden“, heißt es aus dem Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD). Acht Bundesländer und das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) sollen gegen den Vorschlag gewesen sein. Die Bundesregierung habe wegen des Streits zwischen Innen- und Justizministerium „versäumt, ihre Hausaufgaben zu machen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. „Es darf in Deutschland keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft geben.“ Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Mai 2019 geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle ausstellen zu können. Dies müssen seitdem deutsche Gerichte übernehmen. +++

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1 Kommentar

  1. Wenn man genauer hinsieht, ist unser so hoch gelobter Rechtsstaat in gar nicht guter Verfassung! Dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, ist ein schwerer Mangel. Viele Gerichte sind dermaßen überlastet, dass Haftbefehle nicht vollstreckt werden können und bereits Festgenommene wieder entlassen werden müssen. In verschiedenen Fachgerichten wartet man Jahre, um eine Entscheidung zu bekommen.

    Frau Merkel hat kürzlich gegenüber Brüssel eine Erklärung abgegeben, wonach Deutschland die Vorrangigkeit des Europäischen Gerichtshofs vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht anerkennt. Das war weder besonders demokratisch noch rechtsstaatlich in Ordnung. Aber Merkel konnte ja schon in der Vergangenheit machen was sie wollte. Es war ja alles gut. Sie hatte ja auch dafür gesorgt, dass Klagen gegen Corona-Maßnahmen künftig nicht mehr vor den Verwaltungsgerichten möglich sind. Man muss dann schon vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

    Dort gibt es eine weitere Besonderheit: Ein Richterausschuss befindet darüber, welche Klagen angenommen werden und welche nicht. Begründungen bei Ablehnungen gibt es nicht. Das ist ebenso weder rechtsstaatlich noch demokratisch. Hinzu kommt, dass die Spitze des Bundesverfassungsgerichts mit einem Merkel-Vertrauten besetzt wurde, der kurz vorher noch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion war. Der Wirtschaftsanwalt hatte sich in der Vergangenheit nicht mit besonderen Kenntnissen aus dem Verfassungsrecht bemerkbar gemacht. Aber auch darauf kommt es wohl bei dem „besten Deutschland, dass es jemals gegeben hat“ (Steinmeier) nicht mehr an.
    Bevor wir andere EU-Länder wegen deren Mängel an Rechtsstaatlichkeit kritisieren, sollten wir mal vor unserer eigenen Haustür kehren.

Demokratie braucht Teilhabe!