Berichte: Bund plant weitreichende Corona-Lockerungen

Vor der Schaltkonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern sickern erste Details aus der Beschlussvorlage durch: Demnach soll die 800-Quadratmeter-Begrenzung in Kürze für alle Geschäfte fallen, wenn Auflagen zu Hygiene, Zutrittssteuerung und Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden, berichten mehrere Medien am frühen Mittwochmorgen. Wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen registriert werden, sollen die Länder sofort wieder umfangreiche Beschränkungen umsetzen. Auch der Bundesligabetrieb soll demnach Mitte Mai wieder starten können. Bis zu den Sommerferien sollen alle Schüler wieder in die Schule gehen können, hieß es aus informierten Kreisen.

Grüne fordern Öffnungsplan für Kinos

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung fordern die Grünen von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) einen Öffnungsplan für Kinos. Grütters hat bisher nur angekündigt, einen einmaligen Sonderpreis für Programmkinos in Höhe von fünf Millionen Euro auszuschreiben. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion Erhard Grundl sagt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Richtig ist, die Kinos brauchen Hilfe. Darum ist dieser Sonderpreis für Programmkinos zu begrüßen. Die Kinos brauchen aber mehr: Sie brauchen einen Plan. Sie müssen wissen, wie sie die derzeitige Durststrecke überstehen und unter welchen Bedingungen sie wieder öffnen können“, so der Grüne. „Sie brauchen nicht stückweise rübergereichte Wohltaten, sondern ein Gesamtkonzept. Nur so entsteht Planungssicherheit. Nur so können Kinos als kulturelle Orte und viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Grütters müsse „alle an einen Tisch bringen  , Bund, Länder und Branchenverbände“ um einen deutschlandweit einheitlichen Öffnungstag für Kinos vorzubereiten, sagte Grundl dem RND.

Baerbock will schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, zügig die Weichen für eine schrittweise Rückkehr von Kindern in Schulen und Kitas zu stellen. „Ich erwarte eine klare Zusage, dass jedes Kind in Deutschland in den nächsten Wochen zumindest stundenweise oder tageweise noch in Kleingruppen in seine Kita oder Schule zurückkehren kann“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Job plus Vollzeit-Kinderbetreuung sei für berufstätige Eltern eine Mammut-Aufgabe, die kaum über mehrere Monate zu stemmen sei. „Die Schäden, die sonst entstehen, kann niemand mit Geld ausgleichen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder müssten am Mittwoch den Blick auf die bislang Vergessenen der Krise richten. „Kinder, Familien, ältere Menschen und Pflegebedürftige sind der blinde Fleck der bisherigen Coronakrisenpolitik. Die Bundesregierung darf die soziale Dimension dieser Krise nicht a  us den Augen verlieren.“ Besuche von Angehörigen in Alters- und Pflegeheimen müssten mit Hochdruck ermöglicht werden. „Es braucht Schleusen wie in Krankenhäusern, Schutzkleidung, regelmäßige Tests. Das alles darf keine Theoriedebatte sein, sondern es muss pragmatisch umgesetzt werden“, sagte Baerbock. +++