Bericht: Verteidigungsministerium lässt 1,3 Milliarden Euro ungenutzt

Bargeld

Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr wegen Fehlplanungen 1,3 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen, die ihm im Haushalt eigentlich zustanden. Das geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die derdigitalen Tageszeitung “Handelsblatt Live” vorliegt. Hintergrund sind die Probleme bei den großen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr, wie dem Eurofighter oder dem Transportflieger A400M. Dort habe “das Zusammenwirken von technischen Problemen bei der Produktion, Verzögerungen bei der Auslieferung sowie von Anpassungen der Liefertermine aufgrund von Stückzahlreduzierungen zu signifikanten Minderbedarfen” geführt, heißt es in dem Schreiben. Koalitionspolitiker kritisierten den Vorgang scharf: “Derartige Fehlplanungen sind ärgerlich und dürfen sich nicht wiederholen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte.

Auch SPD-Experte Hans-Peter Bartels spricht von “schlechter Planung”. Die Rüstungsindustrie befürchtet, dass ihr auch in diesem Jahr hohe Zahlungen entgehen. Da Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut “Handelsblatt Live” die Strukturen im Beschaffungswesen von Unternehmensberatern durchleuchten lassen will, könnte es erneut zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden Vorhaben kommen. Von der Leyen geht bereits davon aus, dass ihr Ministerium wegen erneuter Verzögerungen in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro weniger braucht als geplant. Für 2015 hat sie weitere 300 Millionen veranschlagt. Immerhin: Nach Angaben aus Koalitionskreisen darf sie einen Teil der eigentlich für neue Waffen eingeplanten Mittel für ihre groß angekündigte Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr einsetzen. +++ fuldainfo

 

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