Bericht: Tsipras gibt zentrale Wahlversprechen auf

Athen. Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras kommt den Gläubigern entgegen und gibt nach "Bild"-Informationen aus griechischen Regierungskreisen zentrale Wahlversprechen auf, um so die Auszahlung der letzten Rate des zweiten Hilfsprogramm zu erreichen. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine bislang geheimgehaltene Reformliste berichtet, rücke Tsipras vorläufig von seinem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen und die Rechte der Arbeitnehmer wieder zu stärken.

Auch die umstrittenen Frühpensionierungen werden laut des Berichts gestoppt. Zudem soll es den Informationen der Zeitung zufolge zu weiteren Rentenkürzungen kommen: Auch die Zusatzrenten würden jetzt gekürzt. Tsipras wolle außerdem eine neue Luxussteuer für Luxus-Reisen auf die griechischen Inseln einführen. Diese Luxusreise-Steuer soll anstelle der von der Euro-Gruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die allein zulasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre. Tsipras sperre sich zudem auch nicht länger dagegen, Erlöse aus dem geforderten Verkauf von Staatsbetrieben in die Tilgung der Schulden fließen zu lassen. Tsipras wolle die Reformliste bei der Sitzung der Euro-Gruppe am Mittwoch in Brüssel vorlegen, hieß es in dem Bericht weiter.

Rückzahlung aller Kredite versprochen

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Rückzahlung aller Kredite versprochen und zugleich ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone ausgeschlossen: "Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück. Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren", sagte Pavlopoulos im Gespräch mit "Spiegel Online". Sein Land habe in den 1970er-Jahren "sehr gekämpft, um Teil von Europa zu werden", so der griechische Präsident weiter. Für ihn sei "ein Griechenland außerhalb Europas unvorstellbar". Dies gelte auch für ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone. "Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn." In dem Gespräch übte Pavlopoulos überdies Kritik an den bisherigen Sparprogrammen: "Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt." Griechenland verlange lediglich, genauso behandelt zu werden wie andere Länder. "Wir wollen ein gleichberechtigtes Mitglied Europas sein."

Mitte der Woche neue Reformvorschläge

Die griechische Regierung will offenbar Mitte dieser Woche ihren europäischen Geldgebern eine Liste mit neuen Reformvorschlägen vorlegen. Das berichtet "Welt" unter Berufung auf Brüsseler Verhandlungskreise. Angeblich gehe es um Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, nicht darum, die Ausgaben zu kürzen. Allerdings sei man bei den Geldgebern Griechenlands skeptisch. Dort habe man derartige Versprechen seit dem Amtsantritt von Premier Alexis Tsipras schon mehrfach gehört. Die Ergebnisse dieser Ankündigungen seien allerdings bislang immer mager gewesen. +++ fuldainfo