Bericht: Spahn will Ende pandemischer Lage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für das Ende der Corona-Notlage in Deutschland ausgesprochen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Spahn habe vor der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gesagt: „Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote „die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021“ auslaufen. Der Bundestag müsste die Lage aktiv verlängern. Nach der Spahn-Ankündigung gilt dies aber als unwahrscheinlich. Spahn sagte: „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“ Spahn wies nach Angaben der Zeitung aber darauf hin, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum „unbedingt weiter nötig“ seien. „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr näch sten Jahres möglich sein.“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch nach dem Ende der pandemischen Lage fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dinge, die notwendig sind, werden weitergeführt, das ist für mich ganz klar.“ Die Voraussetzung für das Ende dieser Maßnahmen sei eine deutlich höhere Impfquote. Die neue Bundesregierung „wird einiges unternehmen müssen, um die Impfquote zu erhöhen“, forderte Lauterbach. „Wir stehen hier bislang eher bescheiden da, auch im Vergleich mit den Nachbarländern.“ Dass Gesundheitsminister Jens Spahn das Ende der pandemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt verkündet, habe ihn überrascht, sagte Lauterbach: „Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind. Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird.“ In der noch regierenden großen Koalition „liefen Abstimmungen dieser Art in der Regel etwas besser vorbereitet ab“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Irgendwann musste das Ende der pandemischen Lage beschlossen werden, das ist ganz klar“, so Lauterbach weiter. +++