Berlin. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen von diesem Montag an in einem neuen Format fortgesetzt werden. Das berichtet die F.A.Z.. Demnach wollen sich die sechs Verhandlungsführer Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir treffen, um bestimmte Themenfelder abschließend zu beraten. Dabei sollen die Sachverständigen aller vier Parteien zu den jeweiligen Themen zugezogen werden. In diesem Sechs-plus-vier-Format sollen laut Zeitung am Montag von 11:00 Uhr an die Themen Kommunen und Wohnen, Klima, Bildung und Digitales, innere Sicherheit und Familie möglichst zu Ende verhandelt werden. Am Dienstagnachmittag sollen in derselben Art und Weise die Themen Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Flucht und Migration sowie Arbeit behandelt werden. Am Sonntagabend berät die kleine Verhandlungsrunde bereits über das Thema Finanzen.
FDP und Grüne erhöhen Druck auf Unionsparteien
Zum Auftakt der mutmaßlich letzten Woche der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen FDP und Grüne den Druck auf die Unionsparteien. Vor einem Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Sonntag sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der F.A.Z. mit Blick auf eine mögliche Einigung bis zum Donnerstag, er sei inzwischen optimistischer: „Aber sicher bin ich noch nicht.“ Als Grund führte Lindner an, dass Grüne und FDP sich beim Verbrennungsmotor und beim Euro-Rettungsschirm zwar von Maximalpositionen verabschiedet hätten, die keine Chance auf Umsetzung gehabt hätten. Doch fügte er hinzu: „Jetzt ist die Union gefragt, sich beim Bildungsföderalismus von Lebenslügen zu verabschieden.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appellierte an die Union. „Damit das bislang Unwahrscheinliche Wirklichkeit werden kann, braucht es eine große Kraftanstrengung von allen Seiten“. Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe. „Auch die Union muss bereit sein, eine gemeinsame Politik des Fortschritts statt des Stillstands machen zu wollen“, sagte er der Zeitung. Ihn besorge zudem, dass in der vergangenen Woche neben der Klimapolitik gerade auch in der Europapolitik erste Einigungspunkte von Union und FDP kurzerhand wieder aufgemacht worden seien.
Göring-Eckardt: Es muss „ein Ruck durch die Sondierer gehen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Kompromisse in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition angemahnt: „Nach all dem, was wir jetzt aufgenommen, uns gegenseitig gesagt haben, uns begründet haben, muss jetzt mal ein Ruck durch die Sondierer gehen. Und jetzt muss man Kompromisse machen in der Tat“, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Ich habe welche angeboten. Wir haben als Grüne welche angeboten. Da ist noch nichts zurückgekommen.“ Nicht alle Mitglieder der Sondierungsgruppen hätten die Prokura gehabt zu verhandeln – so wie die der Grünen, so Göring-Eckardt. „Also, unsere Leute hatten Prokura. Die durften verhandeln, die durften Kompromisse machen. Das war nicht überall so. Und jetzt muss man auf der Spitzenebene deutlich machen: Was sind die Pfade?“ Die Verhandler, die die Fachleute ja sind, müssten eine klare Ansage kriegen, wo sie weiter sprechen und verhandeln sollen, fordert die Grünen-Verhandlungsführerin. Und weiter: „Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir müssen am Donnerstag was vorlegen. Und dann kann ich nur noch entscheiden: Kann ich meiner Partei dann empfehlen, in so eine Konstellation zu gehen – ja oder nein – mit dem, was wir dann haben?“ +++
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