Bericht: Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach eine Begrenzung der Zuwanderung sein. Aus den Ländern hatte es zuletzt zudem immer lautere Rufe nach einer langfristigen Finanzierung der Flüchtlingskosten gegeben. Die Union wiederum hatte seit der Ankündigung für einen „Deutschland-Pakt“ durch Scholz ein Treffen mit dem Kanzler gefordert. Dem kommt der SPD-Politiker offenbar nun nach, wobei auch die Länder vertreten sein werden. Rhein ist derzeit als hessischer Regierungschef Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Weil ist sein Stellvertreter.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über Asylpolitik

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der „Spiegel“. Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder fordern schon seit Längerem weitere Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland Geflüchteten. Anstatt eines gemeinsamen Papiers gibt es aber bislang lediglich einen Beschlussvorschlag der SPD-regierten Länder, der sogenannten A-Seite, und eines der unionsregierten Länder (B-Seite). Bei dem Treffen in Frankfurt am Main soll es unter anderem auch um Energiepolitik und die Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Streit zwischen A- und B-L  ändern gibt es aber dem Vernehmen nach vor allem beim Flüchtlingsthema. Über die Forderungen der SPD-geführten Länder geht das Papier der unionsgeführten Länder deutlich hinaus. Darin wird etwa verlangt, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Indien und Armenien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Zudem solle es ein deutlich klareres Bekenntnis zur Begrenzung des Zuzugs und eine Orientierung an den Möglichkeiten der Kommunen geben, außerdem ein deutliches Bekenntnis zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu dafür nötigen Bemühungen der Bundesregierung. Auch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete, die Leistungen in Form von Bargeld ersetzen sollen, streben die unionsgeführten Länder an. Ihre Forderung nach einem Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Rückführungen dürfte dagegen hinfällig sein, nachdem das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf präsentierte. Auf diesen hatten sich zuvor die Fraktionen der Ampelparteien geeinigt.

SPD-Fraktion unterstützt Arbeitspflicht für Asylbewerber

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Länder, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeit kann ein guter Start sein“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. „Es muss aber passen. Es darf nicht zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten führen.“ Wer in Deutschland bleiben dürfe, sollte möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten, „um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und für sich selbst sorgen zu können“, fügte Wiese hinzu. So lerne derjenige schneller die Sprache und werde Teil der Gemeinschaft. Asylbewerbern, die eine Bleibeperspektive hätten, sei lange verwehrt worden, eine Arbeit aufzunehmen. „Ein großer Fehler – das zeigt auch der Mangel an Arbeitskräften in unserem Land. Die allermeisten, die zu uns kommen, wollen aber arbeiten“, sagte der SPD-Politiker. +++