Bericht: Scholz fordert neue Einsparungen im Haushalt

Scholz will zudem Geld aus der Asyl-Rücklage nutzen

Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Ministerkollegen für den Haushalt 2020 eine weitere Sparrunde verordnen. Da die Steuereinnahmen weniger stark steigen als noch beim Beschluss der Etateckwerte im März geplant, sollen die Ministerien ihre Ausgaben nochmals um insgesamt 625 Millionen Euro kürzen. Das habe das Bundesfinanzministerium den anderen Ressorts mitgeteilt, schreibt das “Handelsblatt” unter Berufung auf “Regierungskreise”. Damit will der Finanzminister die Sparanstrengungen exakt verdoppeln.

Schon in den Eckwerten war eine Kürzung über alle Ressorts von 625 Millionen Euro vorgesehen. Diese wurden zwischenzeitlich von den Ministerien geliefert. Auch die neuen Einsparungen sollen nach dem “Afghanistan-Schlüssel” auf die Ressorts verteilt werden. Das Verteidigungsministerium muss mit knapp 30 Prozent den größten Sparbeitrag leisten gefolgt vom Verkehrsministerium mit 19 und dem Bildungsministerium mit zehn Prozent. Der Haushaltsentwurf, der Ende Juni vom Kabinett verabschiedet werden soll, wird auch Thema beim Koalitionsausschuss am Sonntag.

Scholz hat zusätzlich für die kommenden Jahre eine so genannte globale Minderausgabe von jeweils einem Prozent des Etats vorgesehen. Im Jahr 2020 entspricht das 3,6 Milliarden Euro. Dieser Sparbeitrag muss später im Haushaltsvollzug erbracht werden. Um einen Etat ohne neue Schulden zu schaffen, will Scholz zudem Geld aus der Asyl-Rücklage nutzen, im kommenden Jahr 9,8 Milliarden Euro. Schwieriger als der Haushalt 2020 dürfte es beim Finanzplan bis 2023 werden. Denn die Löcher durch die weniger stark steigenden Steuereinnahmen werden von Jahr zu Jahr größer. Gleichzeitig plant die Große Koalition neue Ausgaben, etwa für den Klimaschutz. +++

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