Bericht: Philipp Nimmermann soll Graichens Nachfolger werden

Der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll offenbar neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Er folgt demnach auf Patrick Graichen, der in der vorigen Woche nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft sein Amt verloren hatte. Nimmermann ist derzeit Staatssekretär des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne).

Anders als Graichen ist Nimmermann kein Energieexperte, sondern kommt aus der Finanzwelt. Der promovierte Ökonom war Chefvolkswirt der Frankfurter Privatbank BHF, ehe er 2014 Staatssekretär der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wurde. Aus dieser Zeit kennt ihn auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), seinerzeit stellvertretender Ministerpräsident in Kiel. 2019 wechselte Nimmermann zurück nach Hessen, zu Tarek Al-Wazir. Wann genau er den neuen Posten antritt, ist laut SZ noch offen. Erst am vergangenen Mittwoch hatte Habeck seinen Staatssekretär Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt – nachdem er fast drei Wochen lang trotz aller Rücktrittsforderungen an ihm festgehalten hatte. Graichen hatte Ende April eingeräumt, dass er an der Berufung seines Trauzeugen auf einen Chefposten bei der staatseigenen Deutschen Energie-Agentur beteiligt war. Im Zuge weiterer Untersuchungen war zudem ein von Graichen gebilligtes Klimaschutz-Projekt ans Licht gekommen. Beantragt hatte es der Berliner Landesverband der Umweltorganisation BUND – in dessen Vorstand die Schwester Graichens sitzt. Graichen habe sich „zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können“, befand Habeck. Für Kritik hatte auch die enge Vernetzung Graichens mit dem Öko-Institut und der Berliner „Denkfabrik“ Agora Energiewende gesorgt. In dieser Hinsicht ist Nimmermann unverdächtig, einen Namen hatte er sich unter anderem in der Krise der norddeutschen Landesbank HSH Nordbank gemacht – die unter seiner Ägide privatisiert wurde. Zuvor hatten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg die kriselnde Bank mit milliardenschweren Garantien stützen müssen. In Hessen hatte er sich zuletzt vor allem um die diversen Hilfspakete gekümmert, seien es Corona-Hilfen für Unternehmen oder Härtefallfonds in der Energiepreiskrise. Zwischenzeitlich wurde er auch für einen Vorstandsposten bei der Bundesbank gehandelt.

Trittin kritisiert Umgang mit Staatssekretärs-Affäre

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp geübt. Es werde versucht, Habeck „sturmreif zu schießen“, sagte Trittin am Montag den Sendern RTL und ntv. Der Grünen-Politiker beklagte unter anderem eine „Kampagne“ gegen das Wirtschaftsministerium, die „ausgerechnet aus der Ecke“ komme, die in den letzten Jahren durch das Ministerium „für Milliarden Steuergelder vorm Konkurs gerettet“ worden sei. In diesem Zusammenhang warf Trittin der Gaswirtschaft und vielen kommunalen Unternehmen vor, ihr „fossiles Geschäftsmodell“ verlängern zu wollen. „Und dafür soll das Wirtschaftsministerium sturmreif geschossen werden.“ Der Grünen-Politiker räumte allerdings auch ein, dass er nicht beurteilen könne, ob Philipp die Regeln eingehalten habe, die bei einer Beteiligung an Fonds gelten. Mit Blick auf die Fonds fügte er hinzu: „Wenn man Staatssekretär wird, hat man die nicht mehr aktiv zu wirtschaften.“ Die Dinge müsse man nun aufklären. „Und wenn da Sachen nicht in Ordnung sind, müssen die geregelt werden.“ +++