Bericht: Merkel plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach würden Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen. Zudem planen Unionsabgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen, berichtet das Blatt. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen. Bereits am Samstag hatte die Zeitung berichtet, dass Bundeskanzlerin Merkel über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachdenkt, weil mehrere Ministerpräsidenten gegen einen bundeseinheitlichen Lockdown sind. +++

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