Bericht: Länder erzielen 12,7 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss

Berlin. Die Bundesländer haben in den ersten drei Quartalen zusammen einen Haushaltsüberschuss von 12,7 Milliarden Euro erzielt. Das waren 9,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine interne Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Bis zum Jahresende dürfte der Überschuss demnach die 15-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Vor dem laufenden Haushaltsjahr waren die Länder noch von einem Defizit von 5,7 Milliarden Euro ausgegangen.

Einzig Nordrhein-Westfalen hat in den ersten neun Monaten ein Defizit von 805 Millionen Euro eingefahren. Alle anderen Länder können sich über teils hohe Überschüsse freuen. Bayern etwa hat ein Plus von 3,3 Milliarden Euro erzielt. Ebenfalls viel Geld in der Kasse hat Berlin mit 1,7 Milliarden Euro. Auch in Sachsen und Thüringen liegt das Plus über der Milliarden-Marke. Selbst das finanzschwache Bremen hat bislang einen Überschuss von 288 Millionen Euro erwirtschaftet.

Ein Grund für die gute finanzielle Lage seien gut laufende Einnahmen, schreibt die Zeitung. So stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,2 Prozent, während die Ausgaben nur um 2,8 Prozent zulegten, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. Zusätzlich machen die gesunkenen Zinsen die Aufnahme neuer Schulden billiger. Trotz der guten finanziellen Lage fordern die Länder von einer möglichen Jamaika-Regierung, im Falle von Steuersenkungen vom Bund kompensiert zu werden. Den Ländern stehen 42,5 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer zu, im Falle von Steuerentlastungen würden Einnahmen wegbrechen. +++