Bericht: Haushalt verstößt womöglich gegen EU-Schuldenregeln

Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte. „Kernproblem ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet, dass die Finanzplanung den Regeln entspricht“, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Lindner hatte zuvor kurzfristig ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern für diesen Freitag abgesagt, da noch Klärungsbedarf mit Brüssel bestehe. Um wie viel Geld es genau geht, ist noch unklar.

„Die unionsgeführten Länder sind extrem irritiert von diesem Umgang seitens der Bundesregierung“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Zeitung. Die Absage des Treffens des Stabilitätsrates in dieser Kurzfristigkeit sei ein absolutes Novum. „Man muss feststellen, dass politische Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Ampel für die Länder immer schwieriger wird“, so der CDU-Politiker. Auf der Tagesordnung des Stabilitätsrats stand die Stellungnahme zum mittelfristigen Nettoausgabenpfad. +++