Bericht: GroKo entsetzt über neue polnische Regierung

Bundestag,

Berlin/Warschau. Die Bundesregierung ist laut eines Berichts entsetzt über die Politik der neuen polnischen Regierung. „Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte ein Kabinettsmitglied dem „Spiegel“. Der Versuch, Einfluss auf Justiz und Presse zu nehmen, erinnere an die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Besondere Empörung hat in Kanzleramt und Auswärtigem Amt ein Interview des neuen Außenministers Witold Waszczykowski hervorgerufen. Dieser hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie kümmere sich mehr um die Interessen Russlands als um die Polens. „Wir dachten, diese Phase sei eigentlich überwunden“, sagte ein Spitzenbeamter. Für Verwunderung sorgt auch die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Beata Szydło Kanzlerin Angela Merkel trotz einer Einladung noch immer keinen Termin für ein Treffen vorgeschlagen hat. Das sei ein „höchst ungewöhnliches Vorgehen“, heißt es in Berlin.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), forderte Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf: „Wir dürfen nicht zusehen, wie in einem EU-Mitgliedstaat der Rechtsstaat geschliffen wird.“ +++ fuldainfo

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