Bericht: Einnahmen aus kalter Progression deutlich höher

Berlin. Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach Informationen des Nachrichten-Magazins “Der Spiegel” deutlich höher als bislang errechnet. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, kassiert der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro zusätzlich, nächstes Jahr sind es bereits knapp 3,2 Milliarden Euro. Bis 2018 summieren sich die Mehreinnahmen auf rund 28 Milliarden Euro. Angesichts der Mehreinnahmen durch die kalte Progression verstärkt die SPD nun den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). “Die Große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen”, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.

Die SPD sei gesprächsbereit. Auch in den Bundesländern wächst der Druck auf Schäuble, der zuletzt erklärt hatte, in dieser Legislaturperiode keine größeren Änderungen im Steuerrecht mehr anzugehen. “Da wir die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erhalten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Prinzip auf lange Sicht durch die kalte Progression leidet”, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem “Spiegel”.

“Schäuble macht es sich zu einfach, wenn er unseren Vorschlag nur ablehnt, weil er den Spitzensteuersatz nicht anheben will”, so Kühl weiter. Es gebe genug andere Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung, etwa den Abbau von Subventionen oder eine Erhöhung der Abgeltungsteuer. Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der zuletzt eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes als Gegenfinanzierung ins Spiel gebracht hatte, sagte: “Der CDU ist die Verhinderung einer Belastung der Spitzenverdiener offenbar wichtiger als ein Abbau der kalten Progression.” +++ fuldainfo

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