Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wusste offenbar bereits früh von Personalmängeln bei der Polizei in Köln. Der CDU-Politiker hatte Anfang Januar im Fernsehen über die Kölner Sicherheitskräfte gesagt: „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lag zu dieser Zeit bereits ein Einsatzerfahrungsbericht aus der Bundespolizei vor, der schwere Mängel in der Personalausstattung beklagte.
Der Bericht hatte demnach auf dem Dienstweg die Spitze der Bundespolizei erreicht und war außerdem bereits mit den betroffenen Beamten ausgewertet worden. Auch der Minister musste davon wissen, schreibt die Zeitung weiter.: Nach Auskunft des Innenministeriums hatte „das Fachreferat die Hausleitung des BMI am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln informiert. Grundlage waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Bundespolizei.“ Dazu habe seit dem 4. Januar auch der inzwischen weit verbreitete Einsatzerfahrungsbericht des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezählt. Dennoch ließ de Maizière weiter dementieren, dass die Bundespolizei in Köln unterbesetzt war.
Der Personalansatz sei „lageangepasst und lageangemessen“, behauptete das Ministerium weiter. Der Bundespolizist hatte in seinem Bericht aber von einem „viel zu geringen Kräfteansatz“ geschrieben. Es sei nicht möglich gewesen, Straftaten zu verhindern, Straftäter zu verfolgen. Gegenüber der F.A.S. erklärte die Bundespolizei: „Es gibt keinen Grund, die Schilderungen des Beamten in Zweifel zu ziehen.“ Die Bundespolizei brachte die Lage in der Silvesternacht in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation: Ihre Reserven in NRW „seien langfristig im Einsatz an der Südgrenze zu Österreich bei der Bewältigung der Massenmigration gebunden und standen damit ebenfalls nicht zur Verfügung“, teilte sie dem Blatt mit. +++ fuldainfo
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Es wird höchste Zeit, dass die dunkle Seite dieses überforderten Innenministers mal richtig gewürdigt wird!
So sieht De Maizieres Bilanz in der Flüchtlingspolitik wirklich aus: Null Transparenz, Chaos im Management des Flüchtlingsstromes sowie in der Flüchtlingspolitik, nicht umsetzbare Anweisungen an das BAMF, Symbolpolitik, tollpatschig bei seinen „Terrorabwehrstatements“.
Trotz seiner Überforderung versucht De Maizière in seiner Not auch noch, den Seehofer zu machen und gegen Merkel zu putschen.
Bisher befürchtete ich, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Mittlerweile haben sich De Maizière und Schäuble(?) als Seehofer-Sympathisant geoutet und versucht, diesen noch zu übertrumpfen! Allerdings ist De Maizière nicht bekannt dafür, dass er in der operativen Umsetzung besonders erfolgreich ist (vgl. z.B. Abwicklung von Asylanträgen). Dazu kommt, dass das Dublinverfahren bekanntermaßen gescheitert ist. Demzufolge handelt es sich bei dem Vorschlag, dieses Verfahren wieder einzuführen, einmal mehr um typische Symbolpolitik.
Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
– Abschied von einem offenen, freizügigen Europa („Schengen“-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
– Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
– Fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
– Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
– Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig.
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.