Die CDU will den Solidaritätszuschlag laut eines Zeitungsberichts bis 2021 komplett abschaffen. Das gehe aus einem Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg hervor, für den jetzt auch die Parteispitze grünes Licht gegeben habe und über den die „Bild-Zeitung“ berichtet. „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Antrag.
Damit gehe die Union über ihr eigenes Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag der Großen Koalition deutlich hinaus. Vor allem die Haushälter der Union hätten sich bis zuletzt gegen den Vorstoß des Wirtschaftsflügels gewehrt, lenkten jetzt aber ein. Die Antragskommission unter Ex-Innenminister Thomas de Maizière werde nun die Annahme des Antrags auf dem Parteitag empfehlen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Damit sei auch dem ebenfalls in Hamburg zu wählenden neuen Parteivorsitzenden der CDU eine erste große Aufgabe ins Stammbuch geschrieben. Die Annahme des Antrags gelte als sicher.
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, bestätigte die Einigung, berichtet die Zeitung weiter. „Wir als MIT haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Politik ihr Versprechen hält. Es geht beim Thema Soli nicht vor allem um Steuereinnahmen, sondern um Glaubwürdigkeit“, so Linnemann. Der erste Schritt müsse auf dem Bundesparteitag gemacht werden. „Und im zweiten Schritt müssen wir beim Koalitionspartner für Mehrheiten werben. Der Bund hat genug Steuereinnahmen, um das tragen zu können“, so der CDU-Politiker weiter. +++
Die vollständige Abschaffung des Soli bringt natürlich den Wohlhabenden und Spitzenverdienern am meisten. Daher verwundert es nicht, dass die Unternehmerpartei CDU, allen voran der Unternehmerlobbyist Linnemann, in vorauseilendem Gehorsam bereits die Wege für den nächsten kapitalistischen Bundeskanzler Merz frei machen. Mit Friedrich Merz wird der pure Kapitalismus wieder einziehen mit Privatisierungsorgien und allem was dazu gehört. Die Soziale Marktwirtschaft wird dann zu einem ungewollten Betriebsunfall des Kapitalismus degradiert werden und nur noch in Sonntagsreden vorkommen. Da kommen bunte Zeiten auf uns zu und die Multimillionäre und Multimilliardäre können schon mal den Schampus kalt stellen.