Die CDU will laut eines Berichts der "Bild" den Vorschlag von Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), dessen CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht für eine Übergangsfrist das Land in Neuwahlen führen zu lassen, ablehnen. Die Zeitung will dies am Dienstagnachmittag aus Kreisen der Parteiführung und der Landtagsfraktion in Thüringen erfahren haben. Dem am Abend tagenden Landesvorstand wolle die Landtagsfraktion die Ablehnung vorschlagen, hieß es.
Der Vorschlag Ramelows, Lieberknecht mit einer technischen Regierung aus je einem Minister von Linke, SPD und Grünen 70 Tage bis zu Neuwahlen regieren zu lassen, sei "nicht nachhaltig", zitiert die "Bild" ein Führungsmitglied der Thüringen-CDU. Die Partei bleibe bei ihrer Ablehnung von Neuwahlen, hieß es aus der Sitzung der Landtagsfraktion: "Neuwahlen führen zur Spaltung des Landes. Das Land wird eben gerade nicht zusammen geführt. Die Ränder explodieren, die Mitte implodiert - So kann man das Land nicht einen", soll ein Spitzen-CDUler gesagt haben. Auch in den Bundes-CDU wird der Lieberknecht-Vorschlag, den Ramelow mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt haben soll, abgelehnt. Eckhardt Rehberg, Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, sagte ebenfalls der Zeitung: "Das so genannte Angebot von Bodo Ramelow ist vergiftet und eine Falle. Wir als CDU können in keiner Form einer Zusammenarbeit mit der Linken zustimmen - das geht auf gar keinen Fall. Und Frau Lieberknecht müsste sich für Neuwahlen von denselben Abgeordneten aus dem Amt stimmen lassen, von denen sie sich wenige Wochen zuvor erst hatte wählen lassen. Ein solch abgekartetes Abstimmungsverhalten schadet dem Parlamentarismus." Der Landesvorstand der CDU will am Dienstagabend um 18 Uhr über das weitere Vorgehen beraten. Ab 20 Uhr wollen sich wieder Rot-Rot-Grün und CDU treffen.
Thüringen-CDU stellt neue Bedingungen an Ramelow
Die Christdemokraten sollen jedoch unter bestimmten Bedingungen womöglich doch zustimmen, wie es in einem Papier heißt, über das unter anderem das "Handelsblatt" berichtet. Die Landes-CDU fordert darin: Erst wenn der Thüringer Landtag einen von Lieberknechts Übergangsregierung vorgelegten Haushalt für 2021 verabschiedet habe, solle es Neuwahlen geben. Auch der MDR berichtete entsprechend. Die Thüringer Christdemokraten würden damit bis zu den Neuwahlen etwas mehr Zeit gewinnen. Ramelows Plan sieht vor, bereits im März den Landtag aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dann soll Lieberknecht für eine Phase von 70 Tagen vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen. Dies entspricht dem laut Landesverfassung maximalen Zeitraum bis zu einer Neuwahl. Nach einem Gespräch mit Lieberknecht erklärte Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag, Ramelows Angebot "weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, da es nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht". +++
Die Union nimmt ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahr. Sie denkt nur an ihr Partei-Wohl!
Union: Wir haben eine klare Haltung, wenn es um eine Zusammenarbeit mit den LINKEN und der AfD geht - wir lehnen beides ab!
Thüringen:
Gerne weicht die Union mal von ihrem Abgrenzungsbeschluss ab, wenn es um eine Kumpanei mit der AfD gegen die LINKEN geht!
Aber einen machbaren Lösungsvorschlag für die von ihr und der FDP verursachte Thüringer Staatskrise verweigert die Union mit dem Hinweis auf ihren Abgrenzungsbeschluss! Was für verantwortungslose Gesellen! Und nicht nur das! Sie gefährdet sogar den selbstlosen Lösungsvorschlag Ramelow‘s! Verantwortungslos!
Erst Thüringen in Brand stecken, dann das Löschen boykottieren!
Verantwortungsloses Gesindel! Schämt Euch!
Übrigens wurde die Thüringer CDU, die ja 1:1 aus der ehemaligen DDR-Block-Flöten-Partei, dem SED-Ableger CDU, entstanden ist, von der damaligen Kohl-CDU gerne vereinnahmt, gleichwohl aber schon damals wie ein „peinlicher Bastard“ behandelt.
Die Union lobt sich gerne wegen ihrer Abgrenzungsbeschlüsse gegen Links und Rechts. Deswegen wehrt sich die Union auch unerbittlich, wenn es um die einzig glaubwürdige und machbare Korrektur der von ihr und der FDP verursachten Staatskrise in Thüringen geht - d.h. die Union lehnt - entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung der Thüringer - den LINKEN Ramelow als Ministerpräsidenten weiterhin ab. Mit anderen Worten, die Union beruft sich bei einer solchen Lösung der Staatskrise auf ihre Abgrenzungsbeschlüsse, die sie „gnadenlos“ durchziehen will!! Obwohl die Union ja gerade erst in Thüringen demonstriert hat, dass sie davon offensichtlich - wenn es um die AfD geht - gerne mal schnell abweicht! Wie unglaubwürdig! Wie verantwortungslos!
Die Abgrenzungsbeschlüsse sind übrigens so formuliert, dass daraus leicht eine Vergleichbarkeit zwischen Links und Rechts, also insbesondere zwischen der LINKEN-Partei und der AfD-Partei herausgelesen werden kann (Hufeisentheorie).
Die Union, wie auch kürzlich wieder der bayerische Ministerpräsident Söder bei Anne Will und auch die FDP, bestreiten dies mit dem Hinweis, dass die LINKE ja die Nachfolgepartei der Mauerschützen und Grenzzaunerrichter wäre und Ramelow obendrein nicht der DDR den Unrechtsstaats-Makel zuerkennen möchte. Während letzteres einfach nur eine dreiste und falsche Verleumdung darstellt, ist ersteres doch reichlich aus der Zeit gefallen, noch dazu wenn dieses Argument von Parteien benutzt wird, die doch selbst begierig die ehemaligen DDR-Block-Flöten-Parteien aufgesogen haben.
Als „Lösung“ greift daher die Union, wie übrigens auch die FDP, den Vorschlag einer „Experten-Regierung“ auf und folgt damit - wieder einmal - einer ursprünglichen Höcke-Agenda.
Einfach nur zum Kotzen!
Übrigens, die Union will Ramelow und seine LINKE gewissermaßen ihr Mantra - die DDR war ein Unrechtsstaat - unterschreiben lassen. Mit anderen Worten, eine Union will damit die LINKE zwingen, die DDR mit dem derzeitigen Deutschland gleichzusetzen. Hat doch insbesondere die „C“SU lange Zeit Merkel‘s angebliche Herrschaft des Unrechts (=Unrechtsstaat!) beklagt! Merken diese Scheinchristen eigentlich nicht, wie falsch und schäbig sie argumentieren? Erst die Partei? Dann das Land???