Bericht: CDU Thüringen will Ramelows Angebot ablehnen

Die CDU will laut eines Berichts der „Bild“ den Vorschlag von Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), dessen CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht für eine Übergangsfrist das Land in Neuwahlen führen zu lassen, ablehnen. Die Zeitung will dies am Dienstagnachmittag aus Kreisen der Parteiführung und der Landtagsfraktion in Thüringen erfahren haben. Dem am Abend tagenden Landesvorstand wolle die Landtagsfraktion die Ablehnung vorschlagen, hieß es.

Der Vorschlag Ramelows, Lieberknecht mit einer technischen Regierung aus je einem Minister von Linke, SPD und Grünen 70 Tage bis zu Neuwahlen regieren zu lassen, sei „nicht nachhaltig“, zitiert die „Bild“ ein Führungsmitglied der Thüringen-CDU. Die Partei bleibe bei ihrer Ablehnung von Neuwahlen, hieß es aus der Sitzung der Landtagsfraktion: „Neuwahlen führen zur Spaltung des Landes. Das Land wird eben gerade nicht zusammen geführt. Die Ränder explodieren, die Mitte implodiert – So kann man das Land nicht einen“, soll ein Spitzen-CDUler gesagt haben. Auch in den Bundes-CDU wird der Lieberknecht-Vorschlag, den Ramelow mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt haben soll, abgelehnt. Eckhardt Rehberg, Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, sagte ebenfalls der Zeitung: „Das so genannte Angebot von Bodo Ramelow ist vergiftet und eine Falle. Wir als CDU können in keiner Form einer Zusammenarbeit mit der Linken zustimmen – das geht auf gar keinen Fall. Und Frau Lieberknecht müsste sich für Neuwahlen von denselben Abgeordneten aus dem Amt stimmen lassen, von denen sie sich wenige Wochen zuvor erst hatte wählen lassen. Ein solch abgekartetes Abstimmungsverhalten schadet dem Parlamentarismus.“ Der Landesvorstand der CDU will am Dienstagabend um 18 Uhr über das weitere Vorgehen beraten. Ab 20 Uhr wollen sich wieder Rot-Rot-Grün und CDU treffen.

Thüringen-CDU stellt neue Bedingungen an Ramelow

Die Christdemokraten sollen jedoch unter bestimmten Bedingungen womöglich doch zustimmen, wie es in einem Papier heißt, über das unter anderem das „Handelsblatt“ berichtet. Die Landes-CDU fordert darin: Erst wenn der Thüringer Landtag einen von Lieberknechts Übergangsregierung vorgelegten Haushalt für 2021 verabschiedet habe, solle es Neuwahlen geben. Auch der MDR berichtete entsprechend. Die Thüringer Christdemokraten würden damit bis zu den Neuwahlen etwas mehr Zeit gewinnen. Ramelows Plan sieht vor, bereits im März den Landtag aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dann soll Lieberknecht für eine  Phase von 70 Tagen vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen. Dies entspricht dem laut Landesverfassung maximalen Zeitraum bis zu einer Neuwahl. Nach einem Gespräch mit Lieberknecht erklärte Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag, Ramelows Angebot „weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, da es nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht“. +++