Bericht: Bundesregierung blockierte härtere Türkei-Maßnahmen

Bundesregierung habe die Formulierung über Waffenexporte abgeschwächt

Deutsch, Bundestag

Die Bundesregierung hat sich nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien offenbar gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes. Darin heißt es zu den Verhandlungsszielen im Europäischen Rat, dass man keinem Beschluss eines Waffenembargos zustimme, sondern nur einer “kollektiven Überprüfung von Waffen- und Militärtechnologieexporten durch Mitgliedstaaten”. Die Bundesregierung habe auch die Formulierung über Waffenexporte abgeschwächt, berichtet die Zeitung. Es solle nicht der “Eindruck erweckt” werden, “dass bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen werden”, heißt es in der Weisung weiter. Zudem würde man einer weiteren “Abschwächung” der Sprache in diesem Punkt ebenfalls zustimmen, falls von einem anderen Mitgliedsstaat gefordert, so das Dokument. “Sehr skeptisch” sei man zudem bezüglich der Aufnahme von Sanktionen gegen die Türkei, heißt es in der interne Weisung des Auswärtigen Amtes, über welche die Zeitung berichtet. +++

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