Bericht: Bund und Länder erarbeiten Inzidenz-Stufenplan

Bund und Länder wollen sich bei möglichen Lockerungen Anfang März offenbar an drei Inzidenzwerten orientieren. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. So soll der Lockdown zunächst bis Ende Februar verlängert, ab 1. März dann aber stufenweise gelockert werden, wobei sich an den drei Inzidenzwerten 35, 20 und 10 orientiert werden soll. Hinzu kämen dann noch weitere Faktoren für das Infektionsgeschehen. Welche das sind, werde derzeit noch von Bund und Ländern beraten. Die Schwierigkeit ist laut Bericht, geeignete Indikatoren zu finden, die die Gefahr durch Mutationen abbildet und trotzdem einfach verständlich sind. Statt einer detaillierten Liste mit Angeboten und Einrichtungen wollen Bund und Länder dem Magazin zufolge auf dem morgigen Corona-Gipfel aber wohl ein grobes Raster erarbeiten, innerhalb dessen die Länder einen Spielraum bekommen. So sei dem Vernehmen nach im Gespräch, Restaurants bei einem Unterschreiten der Inzidenz vor Ort von 35 (möglicherweise mit Berücksichtigung weitere Faktoren) zu öffnen, wobei es dann von den Ländern zu definierende Beschränkungen etwa bei Öffnungszeiten oder der Anzahl der Gäste geben werde, berichtet „Business Insider“.

NRW-Familienminister: Montag sicherlich keine Grundschulöffnung

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Hoffnung gedämpft, dass Grundschulen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland bereits am kommenden Montag wieder öffnen könnten. „Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein. Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Aber er würde sich jetzt wünschen, „dass es ein klares Bekenntnis gibt, dass zum schnellstmöglichen Termin in den Grundschulen wieder geöffnet wird“. Zurückhaltend äußerte sich der Gesundheitsminister, der zugleich stellvertretender NRW-Ministerpräsident ist, dazu, dass Armin Laschet einen Tag vor dem Bund-Länder Gipfel bei einer Sondersitzung des Landtages weitere Öffnungen vorerst ausgeschlossen hat. Stamp selbst hatte erst vor wenigen Tagen einen persönlich erarbeiteten Fünf-Phasen-Plan vorgestellt, der eine stufenweise Lockerung vorsieht, die an Inzidenzzahlen, aber auch an weitere Voraussetzungen geknüpft ist. „Ich denke ja über den Mittwoch hinaus, das tut der Ministerpräsident aber auch“, so Stamp. Er habe den Vorschlag einer stufenweisen Öffnung vorgelegt, „damit wir mal was zu Papier gebracht haben, an dem man sich auch ein bisschen abarbeiten kann“. Er habe auch nicht den Anspruch, dass alles perfekt sei. „Manches wird man überarbeiten müssen, manches wird sich sicher durchsetzen“, sagte der Liberale.

Leopoldina-Präsident verlangt konsequente Maßnahmen-Durchsetzung

Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, hat vor dem Treffen der Regierungschefs an diesem Mittwoch strengere Corona-Regeln gefordert: „Die Schutzmaßnahmen müssen gerade wegen der Mutationen konsequenter als bisher um- und durchgesetzt werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Haug bekräftigte die Forderung der Akademie nach „klaren, bundesweit einheitlichen, verständlichen Regeln“ zum Schutz vor Covid-19. Bisher habe „die föderale Vielstimmigkeit das verhindert, damit wurden Weichen falsch gestellt“, sagte er. So habe Deutschland im Herbst „den Zeitvorsprung, den wir damals noch gegenüber unseren europäischen Nachbarn hatten, verloren“. Der Leopoldina-Präsident zeigte sich überzeugt: „Mit klaren Regeln hätten wir die zweite Welle zwar nicht vermeiden, aber auf jeden Fall flacher halten können.“ Auch der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Andreas Barner, plädiert dezidiert gegen Lockerungen: „In Anbetracht der Unsicherheit des Verbreitungsgrades der Mutanten und der hohen Gesamtinfektiosität, die derzeit noch bei über 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche liegt, befürworte ich eine Verlängerung des Lockdowns“, sagte er dem „Handelsblatt“. Leopoldina-Präsident Haug fordert zudem eine Weiterentwicklung der Corona-App. Sie wäre deutlich hilfreicher bei der Bekämpfung der Pandemie, wenn man „das Contact Tracing für Zusammenkünfte erweitern würde, zum Beispiel in Restaurants oder Geschäften, durch ein unkompliziertes Einchecken per QR-Code“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zudem wäre es hilfreich, „die Uhrzeit des Risikokontakts für den Nutzer verfügbar zu machen“. Auch sollten positive Corona-Tests konsequent und unmittelbar über die App registriert und so nutzbar gemacht werden, empfahl Haug. +++