Bericht: Bund plant Mobilitätszuschuss

Die Bundesregierung plant im Kampf gegen die steigenden Energiepreise einen Mobilitätszuschuss, der verkehrsmittelübergreifend verwendet werden kann. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf den Tisch einer geheimen, neunköpfigen Verhandlungsgruppe. Demnach liegen dort aktuell zum einen die Idee eines Mobilitätsgelds der Grünen als auch eine Mobilitätsprämie nach einem Vorschlag der SPD. Der Grünen-Vorschlag basiert laut „Business Insider“ auf einer Idee des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Der hatte zu Beginn der Woche ein Papier veröffentlicht, indem er ein „Mobilitätsgeld für wirklich Bedürftige“ in Höhe von 50 Euro pro Kopf und Jahr forderte.

Bei den Ampel-Verhandlungen wurde sich von Grünen-Seite noch nicht auf eine Summe festgelegt, das Mobilitätsgeld könnte durchaus höher als 50 Euro ausfallen. Ausgezahlt werden würde es an armutsgefährdete Haushalte, womöglich wie staatliche Unterstützungsleistungen ähnlich dem Wohngeld. Die SPD wartet mit einer anderen Idee auf: Die sogenannte Mobilitätsprämie würde sich an Angestellte richten, die wenig verdienen, aber nicht vom Staat unterstützt werden. Diese Mittelschicht wolle man entlasten, heißt es. Anders als beim Vorschlag der Grünen soll die Auszahlung nicht unmittelbar, sondern erst rückwirkend erfolgen. Denkbar wäre ein mobilitätsbezogener Steuerfreibetrag, der nach Jahreseinkommen gestaffelt sein könnte. Wer seine Einkommensteuererklärung einreicht, würde dann mehr zurückerstattet bekommen. Damit will die SPD verhindern, dass auch diejenigen einen Zuschuss bekommen, die es aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse gar nicht nötig hätten. Bei den Ampel-Verhandlungen ist laut „Business Insider“ jedoch auch der von der FDP weiterhin befürwortete Tankrabatt nicht vom Tisch, die Liberalen halten daran fest.

Das Portal zitiert aus Kreisen der Grünen jedoch, der zuerst von Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterbreitete Vorschlag würde auf keinen Fall in der von Lindner angedachten Form – als Rabatt direkt an der Tankstelle – beschlossen werden. Der Tankrabatt sei bürokratisch zu aufwändig und als Förderung zu unpräzise. Auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll Lindners Vorschlag nicht gut angekommen sein. Der Tankrabatt sei „zu populistisch, zu ungenau“, es fehle die „soziale Komponente“, zitiert das Portal aus Regierungskreisen. Um gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, wäre aber auch ein Kompromiss denkbar, heißt es laut Bericht aus FDP-Kreisen: Demnach könnte ein Mobilitätszuschlag gezahlt werden – allerdings mit der Einschränkung, dass dieser für Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr benutzt wird. Zusätzlich käme eine Steuersenkung auf den Spritpreis, wodurch der Liter Benzin auch preiswerter werden dürfte. Bis zur nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch in einer Woche wollen die Ampel-Parteien eine der Varianten zu Papier bringen und im Kabinett abstimmen lassen.

DGB bemängelt Energie-Entlastungen

Angesichts drastisch steigender Energiepreise appellieren Gewerkschaften an den Bund, Bürger deutlich stärker als jetzt beschlossen zu entlasten. „Die vom Kabinett beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind richtig, aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir brauchen dringend weitere Entlastungsmaßnahmen, die gezielt kleine und mittlere Einkommen bei den Energiekosten unterstützen.“ Körzell forderte unter anderem zeitlich befristete Mehrwertsteuerentlastungen bei Gas und Strom, noch höhere Heizkostenzuschüsse und ein Mobilitätsgeld, „das alle Beschäftigten unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel erhalten“. Lediglich die Entfernungspauschale zu erhöhen komme bei vielen Geringverdienern gar nicht an, sagte Körzell. „Hier hätten wir uns deutlich mehr Mut der Koalition genwünscht.“ Zum Schutz von Arbeitsplätzen drängte der Gewerkschafter auf gezielte Entlastungen von Handwerk, Gewerbe und Industrie. „Außerdem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien drastisch erhöht werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnell zu reduzieren.“ Das Bundeskabinett hatte zuvor mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Zu den Maßnahmen gehören eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler, eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger von 135 auf 270 Euro zu verdoppeln.

Buschmann verteidigt Lindners Tankrabatt als „klügste Idee“

Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagene Tank-Rabatt ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechtssicher. „Ich halte den Tank-Rabatt von Christian Lindner für die klügste Idee, weil er schnell, wirksam und rechtssicher umsetzbar wäre“, sagte er der „Rheinischen Post“. Keine der genannten Alternativen komme da ran. „Es geht jetzt um eine zügige Hilfe, die bei den Menschen ankommt.“ Darüber hinaus sagte Buschmann: „Wir sind uns als Bundesregierung einig, dass wir eine weitere Entlastung wollen.“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln. +++