Bericht: Brüssel will London doch noch einmal entgegenkommen

Manager richten Brexit-Appell an Politik

Die Verhandler der Europäischen Union sind offenbar doch noch einmal bereit, Großbritannien in Sachen Brexit entgegenzukommen. Laut eines Berichts der „Welt“ heißt es in hohen Diplomatenkreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, man könne die so genannte politische Erklärung, die das Austrittsabkommen flankiert und grundsätzliche Aussagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London macht, ergänzen. „Denkbar wäre beispielsweise ein enger Konsultationsmechanismus, der den Briten Handlungsspielräume eröffnet“, sagte ein EU-Diplomat der „Welt“. Weiter hieß es in Diplomatenkreisen, dass man die Notfalllösung („backstop“), wonach Großbritannien für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich beide Seiten nicht auf einen Vertrag für die künftigen Beziehungen einigen können, in der Zollunion bleiben muss, möglicherweise doch noch anders gestalten könnte. Man „könnte über eine zeitliche Befristung der backstop-Lösung bis 2025 oder 2027 nachdenken.“ Damit würde ausreichend Zeit bleiben, um die künftigen Beziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln, hieß es.

Manager richten Brexit-Appell an Politik

Nach der Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament wächst die Nervosität in der deutschen Wirtschaft: Führende Manager warnen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts der Briten ohne Abkommen mit der EU und appellieren an die Politik, den drohenden harten Brexit am 29. März doch noch abzuwenden. „Der Brexit und seine Abwicklung sind ein Schlag für den europäischen Gedanken und für die europäische Wirtschaftsunion, von dem sich Europa für längere Zeit nicht erholen wird“, sagte Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser dem „Handelsblatt“. Es sei wohl für alle Beteiligten am besten, „wenn man jegliche Form eines ungeordneten Brexit noch einmal dem britischen Volk zur Abstimmung vorlegen würde“, so Kaeser weiter.

Führende Wirtschaftslenker äußerten sich ähnlich. So plädierte etwa der Großspediteur Klaus-Michael Kühne für „ein zweites Referendum“. Eon-Chef Johannes Teyssen habe in einem Mitarbeiter brief gefordert, „dass Politiker auf beiden Seiten der Debatte und auf beiden Seiten des Kanals alle verfügbaren Optionen ausloten, um sicherzustellen, dass ein No Deal-Brexit vom Tisch genommen wird“, berichtet die Zeitung. Besonders groß ist die Nervosität bei den Autoherstellern: „Das Austrittsabkommen abzulehnen, ohne dass es eine konkrete Alternative für einen anderen gangbaren Weg gibt, ist politisch fahrlässig“, sagte Bernhard Mattes vom Verband der Automobilindustrie (VDA) dem „Handelsblatt“. Bei einem ungeordneten Brexit, bei dem die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf das Regelwerk der Welthandelsorganisation zurückfielen, würde die deutsche Wirtschaft zu den großen Verlieren zählen. Mit einem Exportvolumen von rund 84 Milliarden Euro zählen die Briten zu den fünf größten Handelspartnern der Bundesrepublik. Experten fürchten kilometerlange Staus, sollten Großbritannien und die EU nach einem Austritt gegenseitige Grenzkontrollen einführen. Am stärkst en betroffen wären die Automobilindustrie, die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Logistik und die Luftfahrt. +++