Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend – Soziale Hilfen

Bevor der Ausschuss mit der Tagesordnung startete, wurde die neu nachgerückte Stadtverordnete Meryem Eker (DIE LINKE) als beratendes Mitglied bei den Sitzungen des Ausschusses begrüßt. Drei Anträge ihrer Fraktion wurden in den Sozialausschuss überwiesen. Frau Eker brachte im Bereich Soziale Hilfen gleich den Antrag ein, dass die Stadt Fulda die Bereitschaft erklären solle, schutzsuchende Menschen, die an der EU-Außengrenze in Belarus festgehalten werden, aufzunehmen.

Der Bürgermeister äußerte sich zu dem Antrag, dass sich der Ausschuss in den letzten Jahren bereits mehrfach mit einer Eingabe zu dem Thema beschäftigt habe und schlussendlich am 18.12.2020 die Stadtverordnetenversammlung der Erklärung des Magistrats der Stadt Fulda zur Positionierung und humanitären Hilfe für Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen mit nachfolgendem Wortlaut zugestimmt habe: „Die Stadt Fulda erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen von Anfragen oder Zuweisungen durch die zuständigen Behörden, auch über die Verteilquoten hinaus Menschen auf der Flucht, darunter insbesondere auch unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, aufzunehmen.“ Mehr dazu hier. Mit dieser Erklärung würde dem Ansinnen des Haushaltsantrages Nr. 142 bereits Rechnung getragen, so der Bürgermeister. Mehr zu dem Vorgang findet sich hier.

Bereits im Juli 2019 hat hat Fraktionsvorsitzende der damaligen „Die Linke.Offene Liste“ die ursprüngliche Eingabe der Stadtverordnetenvorsteherin bekanntgegeben und antwortete auf Presseanfragen: „In Fulda und dem Landkreis wurden 2015 Unterkünfte langfristig angemietet, der Landkreis zahlt hierfür an Investoren Miete, obwohl nur ein kleiner Teil belegt ist. Es ist also Potential in Fulda und Umgebung vorhanden schnell Behelfsunterkünfte bereitzustellen, die noch nicht einmal Zusatzkosten verursachen. Bereits vor einigen Jahren hatten wir beantragt, von dem Minenjagdboot „Fulda“ Gerettete, das sich in Vorjahren mehrfach im Mittelmeereinsatz befand, in Fulda aufzunehmen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können … .

Bei einem Patenschaftsbesuch auf der „Fulda“ im Jahr 2012 konnte bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer in Erfahrung gebracht werden, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah. Da die Kapitänin Pia Klemp private Bezüge im der Region Fulda hat, könnte die Stadt sie einladen, damit sie von ihren Seenotrettungseinsätzen berichtet, anzudenken wäre auch eine Auszeichnung. Auch gibt es kirchliche Initiativen zur Indienststellung von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Eine Kooperation mit diesen kirchlichen Rettungsschiffen wäre ebenfalls denkbar.“ Auch dieser Ansatz scheint offenbar erfüllt: am Montag 22. November 2021 konnte die aus dem Landkreis Fulda stammende Kapitänin des Seenotrettungsschiffes „Sea watch“ bei einer Veranstaltung in Fulda unter dem Label „Demokratie leben“ begrüßt werden. (Video Pia Klemp aus 2019 https://youtu.be/1p8yo1UkJp4) Dem Antrag ist also bereits entsprochen, trotzdem wurde abgestimmt.

Einen weiterer Antrag stellte die Fraktion DIE LINKE/DIE PARTEI im Produkt Seniorenarbeit (Nr. 132). Es soll sollen in einem Zukunftsprojekt die notwendigen Investitionen und Veränderungen untersucht werden, hin zu einer „alter(n)sfreundlichen Umgebung sowie eine Bedarfsermittlung im näheren Radius von Pflege- und Altenheimen., deren Umgebung notgedrungen den Bedürfnissen von älteren und hochaltrigen Personen entsprechen müsse. Die Antragsstellerin verdeutlichte, dass es sich dabei um die Bestandsaufnahme handle, was in der unmittelbaren Umgebung von Senioreneinrichungen geändert werden müsse, damit Senioren in ihrem Stadtteil am Leben teilhaben könnten. Beispielhaft wurden Toiletten im öffentlichen Raum, Sitzbänke, verlängerte Grünphasen für Fußgänger und ähnliches benannt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei der Antrag zu abstrakt gefasst, um diesem zustimmen zu können und weise keine Haushaltsrelevanz auf.

Auf Nachfrage verdeutlicht der Amtsleiter des Amtes für Jugend, Familie und Senioren Herr Mölleney, dass es sich bei § 71 SGB XII um keine Anspruchsnorm für finanzielle Leistungen zur Altenhilfe handelt. Vielmehr würde „in dieser Rechtsgrundlage die Beratung von Seniorinnen und Senioren geregelt, um diesen dadurch die Möglichkeit zu eröffnen, u.a. auch im Alter selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen zu können“. Herr Winfried Heil (Leiter des Sozial- und Wohnungsamtes) bestätigte, dass zu diesem Paragraphen Anträge gestellt werden könnten, das sei bislang aber nicht geschehen. Auch das SPD Ausschussmitglied Herr Robert Vey sah durchaus die Verpflichtung der Stadt, dass Wohnung und Wohnumfeld den Bedürfnissen von Senioren gerecht werden müssten. Für Bündnis 90 / Die GRÜNEN war die oft viel zu kurzen Ampelschaltungen im Umfeld von Senioreneinrichtungen einsichtig. Es wird der Vorschlag gemacht unter einen gemeinsamen Antrag diesbezüglich einzubringen Sodann zieht die Fraktion „DIE LINKE.Die PARTEI“ ihren Antrag Nr 132 zurück.

Weitere Anträge anderer Fraktionen zum Bereich „Soziale Hilfen“ wurden nicht gestellt. Es folgte der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bei dem weitere Anträge behandelt wurden. Alle Anträge der Fraktionen und Gruppen zu den Haushaltsberatungen der Stadt Fulda 2022 im Überblick. +++ gs